Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
onsantrag basiert, nicht bestritten werden und der Beschuldigte seine Argumente im Rahmen
eines zweimaligen Schriftenwechsels eingehend vorbringen konnte, ist eine Anhörung m.E.
tatsächlich nicht zwingend notwendig. 458 Darüber hinaus entscheidet die SaKo über die in der
Vergangenheit festgestellten Regelverletzungen und nicht über die Zukunft. 459
Abschliessend sei noch darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf mündliche Äusserung
auch in Art. 30 VwVG nicht gewährt wird. Es reicht die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.
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b) Problem Sanktionsantrag?
Bei den Praxisgesprächen mit Emittenten wurde weiterhin darauf hingewiesen, dass in letzter
Zeit die Frage aufgekommen sei, ob das rechtliche Gehör immer in ausreichender Weise berücksichtigt
wurde. Abgestellt wird dabei insbesondere darauf, dass der Sanktionsantrag viel
mehr Punkte enthält als in der Anfrage an den Emittenten aufgeführt wurden. 461 Mit dieser
Handhabung bezwecken die Untersuchungsbehörden der Börse, möglichst viele Verhaltensweisen,
die eine Beeinträchtigung der Markttransparenz und der Gleichbehandlung der Kapitalmarktteilnehmer
darstellen können, anzusprechen, von der SaKo eine Meinung dazu einzuholen
und andere Emittenten auf mögliche Problemfelder aufmerksam zu machen. Diese
Vorgehensweise ist angesichts der beschränkten Ressourcen und Möglichkeiten 462 zwar verständlich;
allerdings schränkt sie m.E. die Garantien von Art. 6 Abs. 1 EMRK in unzulässiger
Weise ein. Denn als Ausfluss des rechtlichen Gehörs muss der Beschuldigte bereits im Voruntersuchungsverfahren
vollumfänglich über die Beschuldigung unterrichtet werden. 463 Eine
Verurteilung darf sich dementsprechend nicht auf Aktenteile stützen, zu denen sich der Beschuldigte
nicht äussern konnte. 464 Wenn aber im Sanktionsantrag Bezug auf Punkte genommen
wird, die den Emittenten vorab nicht bekannt waren, wird ihnen effektiv die Möglichkeit
genommen, zu allen Vorwürfen Stellung zu beziehen, bevor ein Sanktionsantrag gestellt wird,
was folglich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt.
458 So auch im Entscheid der Sanktionskommission vom 19.4.2010, Verantwortlichkeit des Teilnehmers für das
Order-Routingsystem, Rz. 5.
459 So auch: Entscheid der Sanktionskommission vom 18.12.2009 (SaKo 2009 - MT III/09, SaKo 2009 - MP
I/09, SaKo 2009 - AHP III/09), Rz. 1.
460 BGE 125 I 209 E. 9b; 122 II 464 E. 4c.
461 Namentlich handelt es sich dabei um Punkte, die für sich allein keine Strafe rechtfertigen.
462 Nach Aussage von Herrn Lüchinger ist SER nur in der Lage, die Spitze des Eisbergs zu bekämpfen.
463 vgl. WASER, S. 216 m.w.H.
464 FLÜHMANN/SUTTER, S. 1037 m.w.H.
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