Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
Kurspflege 878 sowie Churning 879 bewusst ausgelassen werden. Mit dieser Beschränkung soll
eine klare Abgrenzung zur allgemein als legitim erachteten Massnahme der Kurspflege oder
Kursstabilisierung vorgenommen werden. 880 Dabei umfasst Kurspflege den planmässigen
Kauf (seltener Verkauf) von eigenen Aktien, mit dem allzu erratische Ausschläge des täglichen
Kurses geglättet werden sollen 881 , während Kursstützung hauptsächlich durch ein Unternehmen
erfolgt, das einen Kursrückgang seiner Titel für ungerechtfertigt und bloss vorübergehend
hält und zum Schutz des Vertrauens der Anleger die eigenen Titel stützt. 882 Beide
Vorgehensweisen werden in der Schweiz toleriert, da diese Verhaltensweisen zwar als verwerflich,
aber nicht als in hohem Mass verwerflich angesehen werden und somit nicht in den
Anwendungsbereich des Strafrechts fallen. 883 Um betrügerische Manipulationen sauber vom
straffreien Verhalten der Kurspflege und –stabilisierung abzugrenzen, wurde bei Art. 161 bis
StGB das Tatbestandsmerkmal der Absicht, für sich oder für Dritte einen unrechtmässigen
Vermögensvorteil zu erzielen, ins Gesetz aufgenommen. 884
bb) Regulatorische Tatbestände
Wie im letzten Abschnitt erarbeitet wurde, ist der Anwendungsbereich der strafrechtlichen
Normen begrenzt und erstreckt sich insbesondere auf bewusste Verfehlungen, bei denen die
Absicht, einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil zu erzielen, als gegeben betrachtet werden
kann. Verhaltensweisen, bei denen die Abweichung von marktkonformen Praktiken gering
und z.T. nur mit ausreichendem Fachwissen zu beurteilen ist, fallen somit nicht unter die
Strafbestimmungen. 885 Dies erscheint gerechtfertigt, da man m.E. davon ausgehen kann, dass
die Effektenhändler grundsätzlich die Börsenpflichten einhalten wollen. 886 Nichtsdestotrotz
können die gesetzlich tolerierten Praktiken spürbare Marktverzerrungen bewirken: So führen
auch die nicht von Art. 161 bis StGB erfassten Manipulationsverhalten zu falschen Kursen am
Markt, was den in Art. 1 BEHG verankerten Anleger- und Funktionsschutz merklich beeinträchtigen
kann. Vor diesem Hintergrund sind in der EU marktmanipulatorische Transaktio-
876 Beim front running (Mitlaufen) nützt der Effektenhändler sein vertrauliches Wissen um (bedeutende) Kundenaufträge
aus, indem er vor der Ausführung der Aufträge oder parallel dazu entsprechende Eigengeschäfte
tätigt, um anschliessend von der durch die Kundentransaktion ausgelösten Preisbewegung zu profitieren.
877 Aufbau grosser Positionen mit der Absicht, den Markt zu verengen.
878 Kursbeeinflussung durch das Unternehmen mittels Käufen/Verkäufen.
879 Tätigen von Käufen/Verkäufen mit dem Ziel, die Kommissionserträge zu steigern.
880 gemäss HIRSCH, ALAIN, S. 88, wird Kursstabilisierung gar als „souhaitable“ angesehen.
881 BÖCKLI, Insiderstrafrecht, S. 105 f.
882 PETER, Insiderstrafnorm, S. 23.
883 so auch: EFD, Expertenkommission, S. 60.
884 vgl. TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Art. 161 bis StGB, S. 780, mit Hinweisen zur Entstehungsgeschichte.
885 vgl. auch: EFD, Expertenkommission, S. 62.
886 Diese Meinung wurde in den Interviews von verschiedenen Seiten vorgebracht.
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