Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
ten: Die sehr stark anonymisierten Entscheide verwirren häufig mehr als zu erklären 533 ,
wodurch insbesondere das Ziel, Rechtssicherheit für die anderen Emittenten zu schaffen, nicht
erreicht wird. Das Geheimhaltungsinteresse auf der anderen Seite lässt sich nur so lange aufrechterhalten,
bis die Medienmitteilung veröffentlicht wird. Danach ist es problemlos, den
Sanktionsentscheid dem in der Medienmitteilung genannten Unternehmen zuzuordnen.
Eine Aufhebung der Anonymisierung ist aber für die Emittenten mit erheblichen Nachteilen
verbunden: Insbesondere die Unschuldsvermutung kann erheblich beeinträchtigt werden.
Deswegen sind inhaltliche Anpassungen der Publikationen m.E. unerlässlich: Zu begrüssen ist
namentlich die Praxisänderung der Börse, künftig nur sanktionswürdige Punkte in den Sanktionsanträgen
anzumahnen. 534 Auch die Gewährung eines Mitspracherechts bei den Publikationstexten
geht m.E. in die richtige Richtung, wenn man sich vor Augen führt, dass die Emittenten
grundsätzlich alles richtig machen wollen, und man sie daher nicht durch rufschädigende
Kampagnen in eine Abwehr- bzw. Vermeidungshaltung drängen sollte.
Mitteilungen, die sich dann auf die wirklichen Vergehen der Emittenten beziehen, sollten
dann aber Klarheit schaffen und auf zu starke Verfremdungen verzichten. Dadurch würde die
Praxis der Börse nachvollziehbarer, und die Rechtssicherheit der Emittenten bezüglich der zu
befolgenden Regeln würde erhöht. Schliesslich dürfte die restriktivere Handhabung dazu führen,
dass den einzelnen Mitteilungen mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, mit dem Ergebnis,
dass auch stärker beachtet wird, welche Folgemassnahmen die Unternehmen ergriffen
haben, wodurch zusätzlich Anreize für eine langfristige Reorganisation bei den Emittenten
geschaffen werden.
b) Teilnehmer
Ein sehr grosser Schutz wird auch den Teilnehmern gewährt: So sieht das Handelsreglement
in Ziff. 19.3 vor, dass die verhängten Sanktionen sowie die ihnen zugrundeliegenden Verletzungen
der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden können. Diese Formulierung zeigt, dass
die SIX die Möglichkeit, jedoch nicht die Pflicht hat, Sanktionen der Öffentlichkeit bekannt
zu geben. In der Praxis werden zwar zur Orientierung der anderen Teilnehmer anonymisierte
Entscheide auf der Webseite publiziert, Medienmitteilungen mit Namensnennung, die es dem
interessierten Leser erlauben, den anonymen Entscheid einem Unternehmen zuzuordnen, gibt
533 Die Aussage „X hat am Z um A Uhr…“ ist eher verwirrend, denn man weiss nicht, ob es am Wochenende
oder unter der Woche, während der Handelszeit oder nicht gewesen ist.
534 vgl. Kap. III Abschnitt B.8.
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