Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
Kapitel III
Beurteilung der Sanktionspraxis
A) Einleitung
Die selbstregulierte Börse gibt aber nicht nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht Anlass zu Diskussionen.
So stehen bspw. für die Medien und für die Emittenten andere Aspekte im Fokus,
die in diesem Kapitel behandelt werden sollen: Die Medien konzentrieren sich insbesondere
auf die Wirksamkeit der Börsensanktionen sowie den Sanktionenkatalog an sich und hinterfragen,
ob die SIX ihr Instrumentarium wirklich ausreizt. 631 Bei den Emittenten hingegen ist
eine gewisse allgemeine Unzufriedenheit mit der Sanktionspraxis der SIX Swiss Exchange zu
beobachten, die als übertrieben formalistisch empfunden wird. 632 Zwar ist zu beachten, dass
die Kritik hauptsächlich von den Emittenten geäussert wird, die in den letzten Jahren von der
Börse bestraft wurden, und solche Aussagen daher wohl mindestens zum Teil darauf zurückzuführen
sind, dass es den Emittenten naturgemäss nicht gefällt, von der Börse bei einem Regelverstoss
oder auch nur einer "Schlamperei" erwischt zu werden, weswegen sie versuchen,
ihr Fehlverhalten zu beschönigen, indem sie SIX Exchange Regulation zu strenges Vorgehen
vorwerfen und ihr auf diese Weise die Schuld zuschieben; es muss jedoch festgestellt werden,
dass auch nicht betroffene Parteien auf problematische Aspekte hinweisen. 633
Vor diesem Hintergrund wird in der Lehre gelegentlich für die Einführung einer zivilrechtlichen
Schadensersatzhaftung nach amerikanischem Vorbild plädiert, um allfälligen Problemen
der Sanktionierung entgegenzuwirken. 634 Wie aber bereits in Abschnitt L des letzten Kapitels
erwähnt wurde, ist eine umfassende Haftungsregelung mit unerwünschten Nebeneffekten verbunden:
So würde bspw. bei der Emittentenregulierung eine stärkere Verantwortung der
Emittenten für unterlassene Ad hoc-Publizität dazu führen, dass diese sich gezwungen sähen,
zur Vermeidung von allfälligen Haftungsrisiken so früh wie möglich zu informieren, und es in
der Folge zu einer Yo-Yo-Entwicklung des Börsenkurses kommen könnte, da schlechte Nachrichten
bald durch gute relativiert bzw. aufgehoben würden. Dadurch würde Unsicherheit statt
631 vgl. u.a. NZZ Online vom 20. Juli 2009, Moderate Sanktionen bei der SIX haben System; Finanz und Wirtschaft
vom 29. Juni 2011, SIX zwischen Aufsicht und Regulierung, S. 16.
632 Dies hat auch eine im Herbst 2010 durchgeführte Umfrage von SwissHoldings unter ihren Mitgliedern aufgezeigt.
633 So beurteilen z.B. auch Herr Abt, Herr Niederhauser sowie Herr Dr. Loser die Sanktionspraxis der Börse als
z.T. sehr „pingelig“ und formalistisch, und auch die Mitglieder der Sanktionskommission verweisen auf übertriebene
Anschuldigungen in Sanktionsanträgen.
634 vgl. z.B.: KÖNDGEN, S. 803; TAUFER, S. 1120 m.w.H.
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