Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
Schiedsvereinbarung zu unterzeichnen oder sich auf das Verfahren einzulassen, beschränkte
sich das SIX-Schiedsgericht zunächst auf die Frage seiner Zuständigkeit und bestätigte diese
mit Zwischenentscheid vom 11. März 2010. Gegen diesen Zwischenentscheid erhob die SIX
zunächst erfolglos Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich und anschliessend
Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht, welches die Beschwerde guthiess.
Als Ergebnis wurde festgestellt, dass sich der in Art. 9 Abs. 3 BEHG vorgezeichnete
Beschwerdeweg nicht auf Aktionäre erstreckt.
2. Betroffenheit der Aktionäre und Händler
a) Aktionäre
Die Schutzwürdigkeit von Anlegern im Kapitalmarkt zeigt sich bereits daran, dass in den
USA explizite Anlegerschutzregulierung seitens der SEC bestehen. 260 So kann z.B. bereits bei
Bussen davon ausgegangen werden, dass die zu begleichenden Geldbeträge häufig auf die
Aktionäre überwälzt werden, indem sie als ausserordentliche Aufwendungen verbucht werden,
die den Jahresüberschuss und unter Umständen auch die den Aktionären auszuzahlende
Dividende schmälern 261 , weswegen wohl schon bei Bussen von einem ernst zu nehmenden
Ausmass ein Rechtsschutzinteresse der Aktionäre zu bejahen ist. 262 Als wesentlich gravierender
können jedoch die Auswirkungen der ohnehin schwer wiegenden Sanktion Dekotierung
angesehen werden: Denn durch das Delisting erleiden die Anteilseigner wirtschaftlich gravierende
Nachteile, da sie ihre Anteile nicht länger problemlos am Markt verkaufen können. 263
Ferner wird der Aktionärsschutz durch die Dekotierung merklich reduziert, da so zwei wesentliche
Vorteile der Börsenkotierung wegfallen: Zum einen spiegelt der Börsenkurs die vorhandenen
Informationen in der Regel adäquat wider und erleichtert so den Anlegern die Beurteilung
ihrer Unternehmen. 264 Zum anderen tragen auch die erweiterten Informations-, Rechnungslegungs-
und Publizitätspflichten für Börsengesellschaften sowie Mindestschutzgarantien
im Hinblick auf öffentliche Übernahmeangebote (Art. 22 ff. BEHG) signifikant zur Er-
260 vgl. dazu z.B. die Ausführungen der BAUMS-KOMMISSION, S. 47 f.
261 In diesem Sinne hat auch SIX-Pressesprecher Vogt auf den Vorwurf von zu niedrigen Bussen mit dem Hinweis
reagiert, "… dass mit hohen Bussen zuerst einmal die Aktionäre gestraft werden." (NZZ vom 20. Juli 2009,
Moderate Sanktionen bei der SIX haben System.).
262 gl. M. HEINI, S. 232.
263 so auch: RUFFNER, Selbstregulierung, S. 54; NOBEL, Transnationales Recht, S. 274; vgl. auch: Urteil des BGH
2. Zivilsenat vom 25. November 2002 , AZ II ZR 133/01, Entscheidungsgrund I.
264 HENCKEL, S. 14 f.
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