Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
zu einer positiven Arbeitsatmosphäre beiträgt. Analog empfiehlt sich auch eine proaktive
Vorgehensweise, falls ein Fehler begangen wurde. Wie die Vertreter von KPMG im Gespräch
hervorheben, kommt es hauptsächlich auf die erste Reaktion an: Offensichtliche Fehler gibt
man am besten zu und versucht dann zu zeigen, dass man bemüht ist, dem Investor die richtige
Informationsmenge zu geben. Wenn die SIX merke, dass man mit offenen Karten spiele
und nicht versuche, etwas zu vertuschen, sei sie tendenziell bereit, den Fehler zu akzeptieren
und den Regelverstoss nicht allzu streng zu sanktionieren. Diese These wird auch durch Erfahrungsberichte
von Emittenten untermauert, die ebenfalls von einer freundlichen und hilfsbereiten
Börse berichten, wenn man sich frühzeitig ratsuchend an sie wendet.
3. Grenzen der Kooperationspflicht der Börse
a) Probleme der Auskunftserteilung allgemein
Wie in Abschnitt B.2 dargestellt wurde, wird die angebotene Hilfe von den Emittenten teilweise
als zu vage und wenig nützlich empfunden. 998 Allerdings wurde auch relativierend eingeräumt,
dass die Qualität der Auskünfte mit der Detailliertheit der Anfrage zunimmt. Diese
Einschränkung weist auf ein Kernproblem bei der Auskunftspflicht hin: Analog behördlichen
Informationen können die Aussagen des Regulators SER u.U. geeignet sein, eine Vertrauensbasis
zu schaffen, auf die sich der Emittent dann verlassen kann. Wie bei behördlichen Auskünften
gilt jedoch allgemein auch für SER, dass eine gewisse inhaltliche Bestimmtheit erforderlich
ist und eine lediglich vage Absichtskundgabe oder ein Hinweis auf eine bisherige Praxis
nicht genügt. 999 Insbesondere bei komplexen Fragestellungen besteht aber das Risiko, dass
die Sachverhaltsdarstellung des Emittenten nicht vollständig ist, d.h. dass nicht alle Details
dargelegt werden. Da Auskünfte einer Behörde grundsätzlich geeignet sind, eine Vertrauensgrundlage
zu schaffen, auf die sich Betroffene berufen können 1000 , kann die Börse im Fall von
unpräzisen Problemschilderungen nur unverbindliche Auskünfte erteilen, will sie sich nicht
der Gefahr aussetzen, dem Emittenten indirekt eine Praxis zu gestatten, die dem Transparenzund
Gleichbehandlungsziel zuwider läuft. Grundsätzlich gilt bei der Börse wie bei einem Gericht,
dass formelle Fragen leicht zu beantworten sind, während es bei materiellen Fragen
schwieriger ist, alles vorwegzunehmen. Denn wenn man nicht alles gewusst hat, kann man
keine Antwort geben, auf die man sich später behaften lassen kann.
998 Insbesondere die Aussage: "Das müssen Sie selbst entscheiden." wird als störend empfunden.
999 zur Eignung der behördlichen Auskunft als Vertrauensbasis vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, S. 151.
1000 z.B. BGer, Urteil 9C_509/2009 vom 29. Januar 2010, E.2.
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