Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
merische Entscheidungsspielraum und die Anpassungsfähigkeit der Börsen an neue Gegebenheiten
sollte aber so wenig wie möglich durch gesetzgeberische Auflagen beschränkt werden.
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3. Schranken der privatrechtlichen Klassifizierung
a) Gleichberechtigte Partner (?)
Die zentrale Prämisse des Privatrechts – die Begegnung gleichberechtigter Partner, die freiwillig
und ohne Einfluss von aussen Rechte und Pflichten begründen – kann aber nicht als
hundertprozentig gegeben betrachtet werden. Die Börse ist nämlich nicht frei in ihrer Entscheidung,
mit wem sie kontrahieren möchte. Vielmehr prüft sie zwar im Rahmen der Kotierung
auf Gesuch des Emittenten, ob die in den Reglementen vorgegebenen Kriterien erfüllt
sind. Wenn dies jedoch der Fall ist, besteht gemäss Art. 8 Abs. 4 BEHG explizit ein Anspruch
auf Zulassung, und die Börse muss die geeigneten Emittenten alle gleich behandeln. 109 Daraus
ergibt sich, dass Kotierung und Dekotierung neben den in Abschnitt 1 beschriebenen vertraglichen
Aspekten auch Elemente einer rechtsgestaltenden und mitwirkungsbedürftigen
Verfügung aufweisen 110 : Bei der Kotierung entscheidet die Börse auf Gesuch hin einseitighoheitlich
und legt die Rechte und Pflichten des Emittenten verbindlich fest. Analog liegt es
auch beim Dekotierungsentscheid in der Kompetenz der Börse, die Wahrung der Interessen
des Börsenhandels und der Anleger im Rahmen der Dekotierung zu prüfen und bei Vorliegen
der entsprechenden Bedingungen einseitig-hoheitlich einen Dekotierungsentscheid zu fällen.
Ohne diesen Entscheid der Börse kann der Emittent seine Titel nicht dekotieren.
b) Verwirklichung öffentlicher Interessen
aa)
Allgemein
MAURER und VON DER CRONE heben in ihrem Aufsatz hervor, dass die Börse bei ihrem (De-)
Kotierungsentscheid öffentliche Interessen verfolgt und deswegen öffentliches Recht zur Anwendung
gelangt. 111 Dieses Argument, dass bei der Börsentätigkeit grundlegende öffentliche
108 so auch: RUFFNER, Selbstregulierung, S. 7.
109 so auch MÖHRLE, S. 38.
110 vgl. auch HENCKEL, S. 131.
111 MAURER/VON DER CRONE, S. 406.
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