Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
des Reglements für die Beschwerdeinstanz hierauf auch keine Antwort gab. 278 Auch die
Rechtsprechung der Beschwerdeinstanz war in diesem Punkt nicht eindeutig: Während sie in
einem früheren Verfahren die Klageberechtigung der Anleger verneinte 279 , hat sie sie in einem
aktuellen Fall anerkannt. 280
Für ein umfassendes Beschwerderecht spricht, dass Art. 58 Abs. 1 KR explizit vorsieht, dass
das Regulatory Board bei der Bewilligung einer Dekotierung u.a. auch die Interessen der Anleger
in seine Überlegungen einbezieht. Denn wenn die Anleger Teil der Interessenabwägung
sein sollen, ist nur schwer zu rechtfertigen, dass nur die Emittenten als Kontrahenten der Anleger
die Möglichkeit bekommen sollen, gegen das Resultat der Abwägung zu klagen. 281 Diesem
Argument kann aber entgegengesetzt werden, dass sowohl Art. 1 BEHG als auch Art. 1
KR vornehmlich darauf abzielen, im Interesse der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes das
Vertrauen der Anlegergesamtheit in die Integrität des Kapitalmarkts zu schützen. 282 Somit
stehen nicht die Interessen des individuellen Anlegers, sondern diejenigen der Anlegergesamtheit
im Vordergrund. 283 Eine individuelle Klageberechtigung des Anlegers lässt sich
folglich m.E. nicht herleiten. 284 Darauf deutet wohl auch der Wortlaut des revidierten Art. 1
RBI hin, der die Aufgabe der Beschwerdeinstanz klar auf Beurteilung der Beschwerden von
Emittenten, Sicherheitsgebern und anerkannten Vertretern beschränkt: Aktionäre sind als
Hauptbetroffene nicht in das Verfahren einbezogen und haben daher auch keine Klagemöglichkeiten.
285
bb) Möglichkeit, das Börsenschiedsgericht anzurufen
In seiner Urteilsbegründung beschäftigte sich das BGer intensiv mit den Voraussetzungen des
Zustandekommens einer Schiedsvereinbarung: So führte es zu Recht aus, dass in diesem Fall
aufgrund der Weigerung der Börse, eine Schiedsvereinbarung zu unterzeichnen, keine gültige
vertragliche Schiedsabrede vorläge. 286 Denn Freiwilligkeit ist ein entscheidendes Kriterium
278 Art. 1 des alten RBI lautete: "Die Beschwerdeinstanz im Sinne des Börsengesetzes beurteilt a) Beschwerden
gegen Entscheide über Zulassung, Suspendierung und Ausschluss von Teilnehmern sowie Beschwerden gegen
Zulassung, Suspendierung und Entzug der Registrierung von Händlern im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
b) Beschwerden gegen Entscheide und Vorentscheide betreffend Kotierung sowie Entscheide betreffend
Sistierung des Handels und Streichung der Kotierung (Dekotierung) im Sinne des Kotierungsreglements."
279 Nicht publizierte Entscheidung der SWX vom 31. Januar 2001 betreffend Dekotierung der Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich, in: RÖTHELI/IFFLAND, S. 308 f.
280 BGE 137 III 37.
281 so z.B. KOHLIK, S. 327; RÖTHELI/IFFLAND, S. 311 f.
282 WERLEN, Grundlagen, S. 50.
283 vgl. auch die Ausführungen in Abschnitt A.
284 gl.M. MÖHRLE, S. 145.
285 so auch: NOBEL, Dekotierung, S. 113 ff.; ARROYO/SPILLMANN, S. 250.
286 E. 2.2.2.
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