Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
2. Erlass der Reglemente
a) Rolle des Regulatory Boards
Ein charakteristisches Merkmal von Selbstregulierung ist, dass die von der Ordnung Betroffenen
selbst an deren Erstellung teilhaben. 915 Dieses Prinzip wurde bei der Bestellung des Regulatory
Boards beherzigt, weswegen sich die Börse auch gegen den Wunsch der FINMA, bei
der Besetzung des Regulatory Boards mitbestimmen zu können, gewehrt hat. 916 Wie ein Blick
auf die Liste der Mitglieder des Regulatory Boards 917 zeigt, wurde dagegen klar auf eine ausgewogene
Vertretung der Regulierten geachtet: 7 der 17 Mitglieder sind in führender Stellung
bei kotierten Unternehmen tätig, und 6 Mitglieder sind in ebensolchen Positionen bei Effektenhändlern
beschäftigt 918 , ergänzt wird diese Gruppe der Regulierten durch zwei Vertreter
der Börse sowie zwei "neutrale" Experten 919 . Durch diese Zusammensetzung soll gewährleistet
werden, dass die erarbeiteten Regeln bestmöglich auf die Bedürfnisse der Regulierten abgestimmt
und somit für sie akzeptabel sind. Diese Zielsetzung wird noch dadurch untermauert,
dass in den beiden vorbereitenden Ausschüssen (Issuers Committee und Participants &
Surveillance Committee) Repräsentanten wichtiger Betroffener sitzen, mit dem Ziel die
Sichtweise ihrer Auftraggeber einzubringen. 920
Die Besetzung des Regulatory Boards durch die Börse mit Vertretern der Regulierten entspricht
deutlich dem Gedanken der Selbstregulierung, der nach Willen des Gesetzgebers der
Börsentätigkeit klar zugrunde liegen soll. 921 Der FINMA soll über die Genehmigung der Reglemente
hinaus eben keine weitere Kompetenz zukommen, weswegen es m.E. folgerichtig ist,
dass ihr bei der Berufung des Regulatory Boards kein Mitspracherecht zukommt. Durch die
Kontrolle der Reglemente kann sie darüber hinaus meiner Meinung nach in ausreichendem
Mass sicherstellen, dass die Schutzziele des Börsengesetzes gewährleistet werden.
Ein internationaler Vergleich zeigt, dass z.B. bei den Regeln zur Ad hoc-Publizität die
schweizerischen Meldefälle in der Regel konkreter umschrieben sind, als dies bspw. im Ver-
915 NOBEL, Selbstregulierung, S. 443.
916 Aussage von Herrn Dr. von Planta in unserem Interview.
917 vgl. Anhang.
918 Herr Morales vertritt als Head Corporate Legal die UBS AG als Emittent und nicht als Effektenhändler.
919 Herr Dr. von Planta sowie Herr Prof. Watter.
920 So sitzen im Issuer Committee u.a. Vertreter der grossen Börsengesellschaften (Nestlé, Novartis, UBS, Givaudan),
während im Participants & Surveillance Committee namentlich einflussreiche Effektenhändler (Credit
Suisse, Bank Vontobel, Zürcher Kantonalbank etc) vertreten sind.
921 vgl. die Ausführungen in Kap. II Abschnitt A.1.
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