Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel I: Einführung
Die wichtigste Grenze des Aufsichtsbereichs der Börse wird im Börsengesetz festgelegt: In
Art. 6 Abs. 2 BEHG wird bestimmt, dass die Börse „bei Verdacht auf Gesetzesverletzungen
und sonstige Missstände“ verpflichtet ist, die FINMA zu benachrichtigen, damit diese dann
„Herrin“ der anschliessenden Verfahren wird. 51 Die beiden Rechtsbegriffe „Gesetzesverletzungen“
und insbesondere „sonstige Missstände“ sind unklar und bedürfen weiterer Auslegung.
Darüberhinaus übt die FINMA bei der Teilnehmerregulierung eine bedeutende Untersuchungsfunktion
aus, da sämtliche Börsenteilnehmer auch Effektenhändler sind. 52 Diese Regulierung
durch Börse und FINMA bedingt eine saubere Aufgabenabgrenzung, die in Abschnitt
cc näher beleuchtet werden.
aa) Gesetzesverletzungen
Der Ausdruck „Gesetzesverletzungen“ kann insofern irreführend sein, als der Eindruck entstehen
könnte, dass die Ahndung der Verstösse gegen das Börsengesetz generell in den Kompetenzbereich
der FINMA falle. Dies ist aber nicht gänzlich korrekt: Zwar ist die Börse
hauptsächlich für die Überwachung der Einhaltung der Börsenreglemente zuständig, dies bedeutet
jedoch nicht, dass sie nicht auch Gesetzesverletzungen ahndet. Denn wie in Kapitel III
Abschnitt C und D gezeigt wird, stehen bei der Beaufsichtigung der Emittenten- und Teilnehmerpflichten
die Gewährleistung eines transparenten und funktionsfähigen Kapitalmarktes
sowie die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer im Vordergrund. Da diese Ziele jedoch in
Art. 1 BEHG verankert sind, stellt eine Missachtung der Börsenpflichten m.E. ebenfalls eine
Gesetzesverletzung dar, deren Ahndung dann jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Börse
fällt. Mit dem Terminus „Gesetzesverletzungen“ in Art. 6 Abs. 2 BEHG sind folglich andere
im Gesetz verankerte Pflichten gemeint, die nicht durch die Börse, sondern durch die FINMA
sanktioniert werden. Dabei handelt es sich um die in Art. 6 Abs. 1 BEHG aufgeführten Tatbestände
53 : Erfasst werden somit neben dem Insiderhandel (Art. 161 StGB) und der Kursmanipulation
(Art. 161 bis StGB) andere Verletzungen des BEHG 54 . Da die in Abs. 1 verankerte
Überwachung explizit auf Transaktionen eingeschränkt ist, kommen jedoch nur transaktionsbezogene
Tatbestände des BEHG in Betracht. 55 Somit sind dem Überwachungsbereich der
51 WATTER/KÄGI, S. 579.
52 EFD, Erläuternder Bericht, S. 7.
53 so auch bereits: SIGRIST, Art. 6 BEHG, S. 71.
54 Die Botschaft spricht hier von Sachverhalten, die das BEHG verletzen (Botschaft BEHG, 1401).
55 WATTER/KÄGI, S. 570.
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