Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
4. Würdigung
Die selbstregulierte Börse ist, wenn sie sich nicht mit „moral suasion“ begnügen will, auf die
wirkungsvolle Sanktionierung von Fehlverhalten angewiesen. 1305 Als Täter wird dabei in der
Schweiz – im Gegensatz zu bspw. Deutschland – richtigerweise das Unternehmen angesehen;
denn Kompetenzaufteilung und die Delegation von Entscheidungsbefugnissen haben ein Auseinanderfallen
von Ausführungstätigkeit, Informationsbesitz und Entscheidungsmacht zur
Folge, so dass sich kein Handelnder mehr finden lässt, der alle erforderlichen Tätereigenschaften
auf sich vereinigt 1306 , weswegen sinnvollerweise – mit Ausnahmen einiger klarer
einem Händler zuzuordnender Fälle – das Börsensanktionssystem auf die Emittenten- bzw.
Teilnehmersanktionierung ausgerichtet ist. Dabei sind die allgemeinen Anforderungen an eine
„richtige“ Strafzumessung zu beachten, d.h. die Sanktionierung muss zu einer verhältnismässigen
Strafe führen; sie muss ein Höchstmass an Gleichheit gewährleisten und sie muss transparent
und überzeugend begründet werden und dadurch nachvollziehbar sein. 1307 Diese Kriterien
sind meiner Meinung nach beim Börsensanktionsverfahren grundsätzlich erfüllt: Die
weitgehend gleiche (strenge) Behandlung sowohl von Emittenten und Teilnehmern als auch
der verschiedenen Emittenten, d.h. von KMUs und Grossgesellschaften, ist angesichts der
zentralen Bedeutung der Emittenten- und Teilnehmerpflichten für die Sicherung eines transparenten
und funktionsfähigen Effektenmarktes 1308 notwendig. Allfälligen Unterschieden
wird genügend Rechnung getragen 1309 , und die sonstigen Bemessungskriterien (Schwere des
Verstosses, Verschulden etc.) entsprechen den üblicherweise angewandten Massstäben.
Als einziger Kritikpunkt kann angeführt werden, dass die Verhängung von Sanktionen auch
bei der Börse teilweise ein Ermessensentscheid der Organe ist, der in der Folge dazu führt,
dass der Börse gelegentlich unverhältnismässige Gleichbehandlung von (un)gleichen Sachverhalten
unterstellt werden kann. 1310 Solche Abwägungsprobleme sind aber wohl unvermeidlich,
und es kann nur angeregt werden, stets auf eine möglichst transparente und objektive
Strafzumessung zu achten.
1305 vgl. auch KLAUSER, S. 53.
1306 HEINE, Verantwortlichkeit, S. 146.
1307 zur Strafzumessung bei Unternehmen vgl. auch: FORSTER, S. 266.
1308 vgl. insbesondere die Ausführungen in den Abschnitten C und D.
1309 So ist dank dem Kriterium „Sanktionsempfindlichkeit“ eine differenzierte Behandlung von kleinen und grossen
Emittenten möglich.
1310 vgl. die Ausführungen in Abschnitt B.6.
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