Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
b) Tatbestandsmerkmale
Neben der Verbreitung irreführender Informationen beinhaltet die Tathandlung auch das Verbot
von Scheingeschäften. Dabei handelt es sich um fiktive Transaktionen, mit denen das freie
Spiel von Angebot und Nachfrage behindert wird, was für unbeteiligte Dritte 866 aber nicht
ersichtlich ist. 867 Aufgrund der grossen Bedeutung für den Anlegervertrauensschutz wurde die
Bestrafung der Kursmanipulation per 1. Februar 1997 in Art. 161 bis StGB verankert.
aa) Strafgesetzliche Tatbestände
Zuständig für die Verfolgung und Beurteilung von Artikel 161 bis StGB sind die kantonalen
Strafverfolgungsbehörden, die von der FINMA benachrichtigt werden. Der Täterkreis geht
über die den Börsenreglementen Unterstellten hinaus und umfasst neben Angehörigen der
Börsen und der in diesem Umfeld tätigen Finanzinstitute auch Aussenstehende wie Anleger,
Finanzjournalisten, Herausgeber von Börsenbriefen usw.. Im Vordergrund steht bei diesen
Tatbeständen die Gewährleistung eines sauberen und unverfälschten Kapitalmarkts, der allen
Anlegern die gleichen Chancen einräumt. So lässt sich m.E. der von TRECHSEL und JEAN-
RICHARD für die Insiderstrafnorm formulierte Leitsatz 868 problemlos auf den Tatbestand der
Kursmanipulation anpassen. Denn hier wird durch bewusstes Handeln ein Preis herbeigeführt,
der die reale Situation von Angebot und Nachfrage nicht widerspiegelt, wodurch das Vertrauen
der Anleger in einen sauberen, unverfälschten und chancengleichen Kapitalmarkt merklich
beeinträchtigt werden kann. 869 Nach dem Willen des Gesetzgebers 870 wurde bei der Kursmanipulation
jedoch insofern eine signifikante Grenze gezogen, als Art. 161 bis StGB nur wash
sales 871 und matched orders 872 erfasst und andere denkbare Manipulationsmethoden wie Parking
873 , Scalping 874 , Kursschnitte 875 , Front Running 876 , Cornering/Squeezing 877 , allgemeine
866 Darunter fallen die Anleger.
867 DONATSCH, Strafrecht, S. 316.
868 „der Tüchtigste, der geschickteste Beobachter des Marktes“ soll gewinnen und nicht derjenige, der „gar nicht
mitspielt, sondern quasi risikofrei absahnt“ (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Art. 161 StGB, S. 766).
869 TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Art. 161 bis StGB, S. 778.
870 Botschaft BEHG, 1429.
871 Darunter fallen Serien von Geschäften, welche auf den Handel mit Effekten schliessen lassen, ohne dass
schliesslich der wirtschaftlich Berechtigte wechselt.
872 Hierbei handelt es sich um Kaufaufträge, welche zeitlich terminiert von Komplizen durch entsprechende
Käufe kompensiert werden.
873 Ein Market Maker nutzt seine Monopol- bzw. Machtstellung aus, um durch das Immobilisieren eines grösseren
Aktienpakets eine Marktverengung und damit einen Preisanstieg zu bewirken.
874 Kauf/Verkauf von Effekten, für die nachher Kauf-/Verkauf-Empfehlungen abgegeben werden.
875 Kursschnitte entstehen dadurch, dass der Effektenhändler bei der Ausführung von Effektenkommissionsgeschäften
in vorwerfbarer Weise andere als die effektiv erzielten Kurse verrechnet, so dass der aus Kursschwankungen
hervorgegangene Gewinn somit unberechtigterweise dem Effektenhändler statt dem Kunden zugute
kommt.
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