Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
entiert, für diesen durchaus eine finanzielle Belastung und somit eine Abschreckung darstellen
kann. 1060 Dennoch ist eine Kombination der Geldstrafe mit einer anderen Sanktion in jedem
Fall empfehlenswert.
Schliesslich ist noch auf das Problem einzugehen, dass die Geldstrafe auf andere Anspruchsgruppen
- insbesondere die Aktionäre - abgewälzt werden kann. Die Begleichung der Strafe
durch Dritte hebt die angestrebte Sanktionierung auf und wird daher als eine Schwachstelle
der Geldstrafe angesehen. 1061 Wie in Kap. II Abschnitt D dargelegt wurde, haben die Drittbetroffenen
grundsätzlich keine Möglichkeit, sich gegen Sanktionen von der SIX zu wehren,
weswegen die Mitbestrafung unschuldiger Dritter denn auch der schwerwiegendste Vorwurf
gegen die Unternehmensstrafe ist, der von Juristen seit Jahrhunderten diskutiert wird. 1062 Es
gibt jedoch auch Stimmen, die die Problematik als weniger gravierend einschätzen und argumentieren,
die Geldbusse bedeute für die Anteilseigner nur eine Schmälerung der Gewinnerwartungen,
wie sie auch durch ein schlechtes verlustreiches Geschäft entstehen könne, und
stelle daher lediglich Teil eines allgemeinen Risikos dar, das soziale und wirtschaftliche Beziehungen
immer mit sich brächten. 1063 Auch vor diesem Hintergrund erscheint die Verhängung
einer weiteren - mehr das Unternehmen und seine Verantwortlichen treffende - Sanktion
gerechtfertigt.
bb) Bussenrahmen
Entscheidend ist allerdings, dass die Geldsanktion hoch genug ist, da sie ansonsten ein blosses
Alibi-Instrument darstellt. 1064 Wie im letzten Abschnitt bereits angesprochen wurde, wird den
von der SIX verhängten Bussen teilweise genau eine solche Alibi-Funktion in der Presse unterstellt.
1065 Zugleich wurde die Erhöhung der Bussenhöhe anlässlich des Erlasses des neuen
Kotierungsreglements von Unternehmensseite scharf kritisiert und als „recht drastisch“ (Swiss
Re), „drakonisch und abschreckend“ (Zürcher Kantonalbank) und „rechtsstaatlich bedenklich“
(Schweizerischer Versicherungsverband) bezeichnet. 1066 Die SIX begründet die Bussenhöhe
jedoch insbesondere damit, dass das frühere Strafmass nicht die nötige präventive Wir-
1060 gl. M. BAUER, S. 192.
1061 vgl. auch CIMICHELLA, S. 258.
1062 vgl. dazu auch: SCHMITT, S. 108.
1063 SCHÜNEMANN, Strafbarkeit, S. 286; HEINE, Verantwortlichkeit, S. 268; EIDAM, S. 129.
1064 LÜTOLF, S. 394.
1065 vgl. NZZ Online vom 20. Juli 2009, Moderate Sanktionen bei der SIX haben System, wo die verhängten
Bussen als Taschengeld für jedes kotierte Unternehmen bezeichnet werden.
1066 Siehe dazu: Konsolidierte Stellungnahmen zum Kotierungsreglement.
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