Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
menhang daher vielmehr, ob die Bedürfnisse der kleinen Emittenten im Regelsetzungsprozess
ausreichend beachtet werden. 929
Es ist unzweifelhaft so, dass grosse Emittenten wie Novartis, die Vertreter im Regulatory
Board haben, einen signifikanten Einfluss auf die Regelsetzung nehmen. Denn es ist nur folgerichtig,
dass diese Unternehmensvertreter hauptsächlich die Interessen der Grossunternehmen
einbringen. Ausserdem ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein grösserer Konzern mit
Mitarbeitern, die Teil ihrer Arbeitszeit für das Regulatory Board einsetzen, eher Gehör bei der
SIX findet als ein kleiner Emittent, der gar nicht über solche personelle Kapazitäten verfügt.
Somit haben die Grossunternehmen zweifelsohne einen grösseren Einfluss in Bezug auf die
Regelsetzung. Die Frage ist allerdings, ob dies unbedingt nachteilig ist. Denn wie bereits in
Abschnitt C.1b gezeigt wurde, wird mit der Regulierung neben der Schaffung von Transparenz
namentlich auch bezweckt, den Finanzplatz Schweiz so aufzustellen, dass er in einem
kompetitiven Umfeld wettbewerbsfähig ist. Grosse Börsenunternehmen - wie Novartis, mit
vielen institutionellen Anlegern aus dem Ausland - sind wohl eher in der Lage, die entsprechenden
Anforderungen zu erkennen und in adäquate Regeln umzusetzen. KMU-
Gedankengut ist hier weniger zielführend. 930 Darüber hinaus ist als gegeben festzuhalten, dass
auch in einem demokratischen Prozess die Grossen durch Lobbying ihre Interessen immer
besser durchsetzen können. 931 Ferner waren alle interessierten Kreise eingeladen, an der Vernehmlassung
vom 30. April 2008 zur Revision des Kotierungsreglements teilzunehmen. 932
Zwar haben sich auch hier wohl insbesondere die grösseren Gesellschaften aktiv beteiligt 933 ,
aber die Tatsache, dass die kleinen Emittenten aus Zeit- oder anderen Gründen auf eine Mitwirkung
verzichteten, sollte m.E. nicht gegen die grossen ausgelegt werden.
c) Andere Rechtsetzungsorgane
Die Gewaltenteilung kann in der Praxis nie vollumfänglich umgesetzt werden, da sich die
Grundfunktionen "Rechtsetzung" und "Rechtsanwendung" nicht so kategorisch trennen lassen
wie idealerweise vorgesehen. 934 Ferner ist es eine anerkannte Tatsache, dass auch ein noch so
sorgsam bedachter Rechtstext nicht für jeden einer Regelung bedürftigen Fall eine Lösung
929 Wie in Abschnitt B.5 dargelegt wurde, haben kleinere Emittenten tendenziell das Gefühl, dass sie Regeln
beachten müssen, die für die Grossen gemacht wurden.
930 vgl. auch die Ausführungen zu den Grössenunterschieden in Abschnitt H.2.
931 vgl. dazu: DEDERER, S. 25 ff.
932 http://www.six-swiss-exchange.com/admission/news_de.html.
933 Diese Tendenz konnte jedenfalls den Interviews entnommen werden.
934 RHINOW, S. 195 ff.
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