Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
Wie jedoch in Abschnitt 2a gezeigt wurde, können die Nachteile, die einem Aktionär aus einer
Dekotierung erwachsen, beachtlich sein, weswegen es als unbefriedigend anzusehen ist,
wenn ein Anleger, der gemäss Art. 1 BEHG geschützt werden soll, in einer wichtigen Angelegenheit
ohne Schutz da steht. 325 Einen Ausweg bietet hier m.E. das Aktienrecht: Gemäss
Art. 706 OR steht jedem einzelnen Aktionär eine Anfechtungsklage gegen bestimmte Generalversammlungsbeschlüsse
zu. Namentlich sieht Abs. 2 Ziff. 3 vor, dass Beschlüsse, die eine
durch den Gesellschaftszweck nicht gerechtfertige Ungleichbehandlung oder Benachteiligung
bewirken, anfechtbar sind. Dabei ist der Anwendungsbereich der Bestimmung sehr weit: Es
genügt, dass irgendeinem Aktionär aus dem Beschluss irgendein Nachteil erwächst. 326 Die
erwähnten Einbussen eines Aktionärs bei einer Dekotierung dürften hier somit auf jeden Fall
ausreichend sein und die Anfechtungsklage stellt somit m.E. eine geeignete Waffe eines Aktionärs
gegen einen für ihn nachteiligen Dekotierungsbeschluss der Gesellschaft dar.
Die Anfechtungsklage ist jedoch nur anwendbar, wenn – wie im Fall der Bergbahnen Lenzerheide
AG – die Gesellschaft selbst die Dekotierung. Anders sieht es aus, wenn die Dekotierung
als Sanktion durch die Börse verhängt wird. Dies ist zwar aufgrund der negativen Auswirkungen
auf unbeteiligte Dritte äusserst selten der Fall 327 ; trotzdem lohnt es sich auch hier
über die Verteidigungsmöglichkeiten eines Aktionärs nachzudenken. Auch hier bietet m.E.
wieder das Aktienrecht eine Lösung an. Denn Art. 717 OR verpflichtet Verwaltungsrat und
Geschäftsleitung, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt zu erfüllen und die Interessen der Gesellschaft
in guten Treuen zu wahren. Bei schuldhafter Verletzung der Pflichten kann z.B. ein
VR-Mitglied persönlich verantwortlich gemacht werden. 328 Auch hier ist wieder jeder einzelne
Aktionär klageberechtigt. Die Beachtung des Gesellschaftsinteresses bedeutet i.d.R. auch,
dass der VR sich bemühen muss, den Wert der AG und damit den Wert der Beteiligung des
Aktionärs nachhaltig zu maximieren. 329 Wenn nun ein Unternehmensverantwortlicher
pflichtwidrig in so schwerer Weise gegen die Börsenpflichten verstösst, dass sich die Börse
zu einer Dekotierung der Gesellschaft verpflichtet sieht, handelt es sich m.E. um eine relevante
Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber Unternehmen und Aktionären in dem Sinne, dass
der Wert der Aktionärsbeteiligung sinkt. 330 Dagegen steht einem Aktionär m.E. die Verantwortlichkeitsklage
gemäss Art. 717 OR offen.
325 In diesem Zusammenhang ist auch auf die von VISCHER geäusserte Kritik hinzuweisen, die selbstregulierte
Regulierung liefere aussenstehende Dritte der Willkür privater Selbstregulierungsträger aus (VISCHER, S. 34).
326 TRUFFER/DUBS, S. 988.
327 vgl. auch die Ausführungen in Kapitel III Abschnitt G.2d.
328 FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, S. 303.
329 WOHLMANN, S. 415 ff.
330 vgl. dazu auch die Ausführungen in Abschnitt 2a.
- 50 -