Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
Dienstleistungen des Finanzintermediärs auswirken können. Somit kann auch bei einem
Händler, der sich selbst evtl. gar nichts zu schulden hat kommen lassen, eine beachtliche Betroffenheit
von der Sanktionierung des Teilnehmers beobachtet werden. 272
3. Klagemöglichkeiten
a) Händler
Eine Ausweitung der Geltung der für Teilnehmer gültigen Schiedsklausel 273 auf die Händler
ist m.E. wenig problematisch: Die Bestimmungen der Reglemente könnten einfach zu einem
Bestandteil des Arbeitsvertrags gemacht werden, um die Bindungswirkung herbeizuführen 274 ;
ausserdem könnte der Teilnehmer seine Händler ebenfalls das Handelsreglement (einschliesslich
dem eingefügten Einverständnissatz) unterschreiben lassen. Die von WEBER bezüglich
des Rechtsschutzes der Händler vorgebrachten Bedenken 275 sind daher m.E. unbegründet.
Vielmehr stehen ihnen die gleichen Beschwerdemöglichkeiten wie den Emittenten und Teilnehmern
zur Verfügung.
b) Anleger
aa) Legitimation im Börsenverfahren
Zur Beschwerde sind gemäss Art. 6.2 RBI "die Adressaten eines Entscheides legitimiert, die
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides haben." Der
verwendete Begriff "Adressat" ist auslegungsbedürftig. 276 Umstritten war in der Lehre insbesondere
die Legitimation der Aktionäre 277 , da die bis 17.10.2008 gültige Fassung des Art. 1
272 Als Beispiel für negative Pressemitteilungen, die Auswirkungen auf die Mitarbeiter hatten, kann die Geschichte
der Mitarbeiter des deutschen Nudelherstellers Birkel angeführt werden, die 1985 durch den sog. Flüssigei-Skandal
betroffen wurden: Dem Unternehmen entstand durch eine fehlerhafte Pressemitteilung des Regierungspräsidiums
Stuttgart, wonach die von der Fima hergestellen Nudeln durch verdorbenes Flüssigei verunreinigt
gewesen seien, nach eigenen Angaben ein Schaden in Höhe von 43,2 Millionen DM. Aufgrund von Schlagzeilen
wie „Die verlorene Ehre des Klaus Birkel“ oder „Millionenfache Körperverletzung“ sank der Umsatz des
Nudelherstellers um fast 50 Prozent. Von 1.300 Mitarbeitern des Unternehmens mussten 500 entlassen werden
(vgl. EIDAM, S. 128).
273 vgl. die Ausführungen in Abschnitt C.2c.bb.
274 a.M. WEBER, Neuordnung, S. 592, der diese Regelung für eher ungewöhnlich und daher für wenig wahrscheinlich
hält.
275 vgl. WEBER, Neuordnung, S. 592.
276 KÜNG/HUBER/KUSTER, S. 155; MAURER/VON DER CRONE, S. 408.
277 entsprechend auch: LEU, S. 16.
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