Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
Sanktionskommission und Beschwerdeinstanz, da auf diese Weise auf ein umfangreiches
Know-how zurückgegriffen werden kann. 593 Insgesamt würde meiner Meinung nach ein
transparenteres und verlässlicheres Sanktionsverfahren entstehen, was die Unsicherheit bei
den Emittenten verringern würde und sich darüber hinaus positiv für die Börse auswirken
könnte.
cc) Ergebnis
Angesichts des allgemein als zu lang empfundenen Börsen-Sanktionsverfahrens 594 empfiehlt
sich m.E. eine Vereinfachung des Verfahrens. Sinnvollerweise sollte das Rechtsprechungsverfahren
verschlankt und Sanktionskommission und Beschwerdeinstanz zu einer Instanz verschmolzen
werden, die dann für die Verhängung sämtlicher Sanktionen zuständig ist, während
SER nur Untersuchungen ausführt und Sanktionen beantragt. 595 Bei einer solchen Gesamt-Rechtsprechungsinstanz
müssen zwar auch einige Bedingungen erfüllt werden, damit
diese sowohl in Bezug auf Unabhängigkeit als auch Fachkompetenz geeignet ist, diese dürften
aber keine grossen Probleme bereiten. Zweckmässig wäre, der Börse das Recht einzuräumen,
geeignete Kandidaten vorzuschlagen, die dann durch die FINMA offiziell gewählt werden.
3. Schiedsverfahren
Im Anschluss an das verschlankte börseninterne Verfahren stünde das Börsenschiedsgericht
als Beschwerdeinstanz. Dieses entscheidet grundsätzlich endgültig und abschliessend, und
eine Weiterzugsmöglichkeit an ein staatliches Gericht besteht nur bei schwer wiegenden
Mängeln des Entscheids. 596 Eine solche Beschränkung der Klagemöglichkeiten ist sinnvoll im
Hinblick auf die Gesamtverfahrensdauer, denn je mehr Instanzen ein Verfahren durchläuft,
desto länger wird es notwendigerweise dauern. 597 Vor diesem Hintergrund wird das Fehlen
der Beschwerdemöglichkeiten auch immer als Vorteil der Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht
genannt. 598
593 Eine interessante Anregung stellen in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen von WEBER dar, der
darauf hinweist, dass die Revision der Reglemente im Jahr 2006 den Know how-Pool der börseninternen Rechtsprechungsinstanzen
tendenziell verkleinerte, da die Mitglieder der anderen Instanzen nicht länger als Ersatzmitglieder
fungieren konnten: vgl. WEBER, Neuordnung, S. 592.
594 Dieser Kritikpunkt wurde verschiedentlich von den Emittenten und wird auch immer wieder in der Presse
aufgegriffen.
595 Diese Regelung ist auch erstrebenswert im Hinblick auf die Signalisierung der Unabhängigkeit der Börseninstanzen;
vgl. auch die Ausführungen in Abschnitt F.
596 vgl. Abschnitt F.5.
597 vgl. Bock gegen Deutschland, Urteil des EGMR vom 29. März 1989, Série A: Vol. 37.
598 EBBING, S. 82.
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