Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
renz markant zurückgeht, kann man wohl von einem enteignungsähnlichen Tatbestand ausgehen
317 , so dass dem Aktionär der Bergbahnen Lenzerheide AG eine Entschädigung zusteht. 318
c) Fazit
Die Frage der Legitimation des Anlegers wurde im Entscheid Bergbahnen Lenzerheide AG
nicht explizit thematisiert. Indem das Bundesgericht den Anlegern die Berechtigung, das Börsenschiedsgericht
auch gegen den Willen der Börse anzurufen, verwehrt, entzieht es ihnen
aber praktisch jede wirksame Waffe gegen die Börse, da eine zivilrechtliche Klage – wie gezeigt
- auch nicht möglich ist. Die privatrechtlich geprägte Ausgestaltung des Börsensanktionsverfahrens
und insbesondere des Börsenbeschwerdeverfahrens hat dementsprechend zur
Folge, dass Teilnehmer, Händler und Emittenten über umfangreiche Beschwerdemöglichkeiten
verfügen, während anderen Betroffenen – namentlich den Anlegern – keine Klagemöglichkeiten
gewährt werden. Diese Sachlage wird in der Lehre teilweise heftig kritisiert: Ein
Anleger, der gemäss Art. 1 BEHG geschützt werden soll, könne bei einer Dekotierung ohne
Schutz da stehen, was unbefriedigend sei, da das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses nicht
leichthin verneint werden sollte. 319 Aus diesem Grund wird – insbesondere auch als Konsequenz
des Urteils im Fall Bergbahnen Lenzerheide AG – immer wieder gefordert, das Beschwerdeverfahren
dem öffentlichen Recht zu unterstellen. 320 Dabei wird darauf hingewiesen,
dass der Einbezug Dritter im verwaltungsrechtlichen und –gerichtlichen Verfahren ein wertvolles
kooperatives Element sein könnte. 321
Bei der Ausgestaltung des Börsengesetzes stand die Stärkung des Finanz- und Börsenplatzes
Schweiz im Vordergrund. Die Anleger spielten bei den Überlegungen nur eine untergeordnete
Rolle. 322 Ihre Betroffenheit von den Vorgängen an der Börse wurde als zu unbedeutend eingeschätzt.
Zugrunde liegt dieser Einstellung, dass für sie die Sanktionen nur „Teil eines allgemeinen
Risikos [sind], das soziale und wirtschaftliche Beziehungen immer mit sich bringen.“
323 Ferner könne der Grossteil der Aktionäre als gänzlich indifferent, passiv und jeden
Aufwand scheuend beschrieben werden. 324
317 Diese Meinung vertrat auch Prof. Böckli in unserem Gespräch.
318
zur Enteignung von wohlerworbenen Rechten und zur Entschädigung bei Enteignung vgl. HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, S. 471 ff.
319 vgl. z.B. bereits BÜTLER, S. 112.
320 vgl. insb. WEBER, Neuordnung, S. 595.
321 so bereits: ERRASS, S. 327.
322 vgl. dazu auch die Kritik von VISCHER, S. 33 f.
323 HEINE, Verantwortlichkeit, S. 268.
324 zur Passivität der Aktionäre vgl. auch z.B.: RUFFNER, Publikumsgesellschaft, S. 493.
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