Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel IV: Abschliessende Betrachtungen
Einziger Kritikpunkt in Bezug auf das Schiedsverfahren sind demnach seine hohen Kosten.
Hier könnte aber durch die Errichtung eines Fonds, der präventiv gespeist und bei Bedarf angezapft
wird, Abhilfe geschaffen werden.
Somit wird das Verfahren der SIX Swiss Exchange den rechtsstaatlichen Anforderungen
grösstenteils gerecht, und dürfte teilweise sogar den Bedürfnissen der Betroffenen mehr entsprechen
als ein öffentlich-rechtliches Verfahren (z.B. Sprachwahl, Ausschluss der Öffentlichkeit,
Möglichkeit, Parteirichter zu bestimmen). Als einzige Schwachstelle könnte auf die
Komplexität des zweigliedrigen Börsenverfahrens mit Sanktionskommission und Beschwerdeinstanz
hingewiesen werden, wodurch das Verfahren in die Länge gezogen und zudem das
Vertrauen der Regulierten in das Verfahren beeinträchtigt wird. Eine Lösungsmöglichkeit
wäre hier die Zusammenlegung der beiden Rechtsprechungsinstanzen zu einer Beschwerdeinstanz,
der durch ein unabhängiges Berufungsverfahren auch die notwendige Glaubwürdigkeit
verliehen werden könnte. Die in der Lehre durch den Bundesgerichtsentscheid Bergbahnen
Lenzerheide AG angeregte Diskussion bezüglich fehlender Schutzmöglichkeiten Dritter
– insbesondere der Aktionäre – beeinträchtigt m.E. die insgesamt positive Einschätzung
nur geringfügig. Ihre berechtigten Interessen gegenüber nachteiligen Entscheiden bzw. Handlungen
von GV und VR/GL sollten durch aktienrechtliche – und nicht durch börsenrechtliche
– Massnahmen geregelt werden.
II.
Trotz der aufgeführten Vorteile erscheint mir die Ergänzung der selbstregulierten Kontrolle
und Sanktionierung bei Emittenten und Effektenhändlern durch eine staatliche Beaufsichtigung
sinnvoll. Deswegen ist bei strafrechtlichen Tatbeständen (Insiderhandel, Kursmanipulation)
sowie bei Verstössen gegen die börsenrechtlichen Meldepflichten (Art. 20 und 31
BEHG) nicht die Börse, sondern die FINMA zuständig. 1326 Hintergrund ist, dass bei der Börsenregulierung
die Gefahrenabwehr im Vordergrund steht, d.h. die Mittel zukunftsorientiert
und auf präventive Wirkung ausgerichtet sind. 1327 Bestimmte Vergehen wie Insiderhandel
oder Kursmanipulation wirken sich jedoch so nachteilig auf die Funktionsfähigkeit des Marktes
und das Vertrauen der Anleger in die Lauterkeit des Finanzmarktes aus, dass eine strafrechtliche
Ahndung dieses Fehlverhaltens angebracht erscheint 1328 , nicht zuletzt da auch hiervon
eine gewisse präventive Wirkung ausgeht, indem zum einen die Bestrafung abschreckend
1326 vgl. die Ausführungen in Kap. I Abschnitt B.3.
1327 ARTER, S. 30 f.
1328 vgl. auch WOHLERS, Selbstregulierung, S. 274.
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