Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
tionspflicht für die erklärten Ziele der Transparenz und der Chancengleichheit der Investoren
und hat zur besseren Beurteilung der Schwere des Verstosses eine Bewertungsskala eingerichtet.
Bei Vorliegen mehrerer Regelverstösse fliessen die verschiedenen Zuwiderhandlungen in
eine Gesamtsanktion ein. 1187
aa) Emittenten
Von einer schweren Verletzung ist demnach bei den Verstössen gegen die Emittentenpflichten
immer dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente zur Beurteilung des Unternehmens
inkorrekt oder gar nicht wiedergegeben werden und deswegen bei Anlegern und Aktionären
ein falsches oder unvollständiges Bild entsteht. Bei den wesentlichen Elementen handelt es
sich zum einen um zentrale Grössen der finanziellen Berichterstattung (der Jahresabschluss
wird z.B. als eines der zentralen Elemente zur Beurteilung der Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage
sowie der Aussichten einer Gesellschaft betrachtet), zum anderen sind aber auch die
zwingenden Angaben zur Corporate Governance 1188 sowie die fristgerechte Meldung der Management-Transaktionen
relevant. In diesem Sinn erachtet die SIX z.B. eine fehlerhafte Bewertung
von einem wesentlichen Aktivum, die zu einer falschen Information der Minderheitsbzw.
Publikumsaktionäre geführt hat, als eine schwere Verletzung der IFRS und damit von
Art. 66 KR. 1189 Das Weglassen einer entscheidenden Tatsache in einer Medienmitteilung,
wodurch die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft verschleiert wird, stellt immerhin noch
eine mittelschwere Verletzung dar. 1190 Wenn hingegen eine nicht fristgerecht publizierte Information
nur wenig auswertbares Wissen enthält und somit zu keiner signifikanten Ungleichbehandlung
bestimmter Anspruchsgruppen führt, ist nur von einer leichten Verletzung
oder gar einem leichten Versehen auszugehen. 1191 Schliesslich leitet die SIX die Schwere einer
Verletzung von der Dauer des Verstosses gegen Börsenpflichten ab – d.h. z.B. wie lange
der Emittent seiner Meldepflicht nicht nachkommt und in der Folge das Handelssystem mit
falschen Angaben arbeitet. 1192
1187 Entscheid der Sanktionskommission vom 8.12.2011 (SaKo 2011-AHP-I/11, SaKo 2011-CG-I/11), Rz. 36.
1188 Dabei handelt es sich nach Meinung der SIX-Rechtsprechungsorgane um jene Informationen, bei denen in
Abweichung vom Grundsatz „comply or explain“ nur „comply“ gilt; so z.B. Entscheid des Ausschusses der
Zulassungsstelle vom 23.11.2006 (ZUL/CG/I/06), Rz. 43.
1189 Entscheid der Sanktionskommission vom 25.3.2009 (SaKo-RLE II/08 – SaKo-AHP I/08), Rz. 11.
1190 Entscheid der Sanktionskommission vom 25.3.2009 (SaKo-RLE II/08 – SaKo-AHP I/08), Rz. 12.
1191 Entscheid der Sanktionskommission vom 18.12.2009 (SaKo 2009 - MT III/09, SaKo 2009 - MP I/09, SaKo
2009 - AHP III/09), Rz. 12.
1192 Entscheid von SER vom 10.11.2011 (SER 2011-MP-II/11, SER 2011-CG-I/11), Rz. 68.
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