Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
kung hatte. 1067 In den Interviews mit den Mitgliedern des Regulatory Boards wurde die Bussenerhöhung
überdies damit erklärt, dass der alte Bussenrahmen die Verhältnisse bei Grossunternehmen
wie UBS oder Novartis nicht richtig widergespiegelt hätte. 1068 Man müsse beachten,
dass 60% der Umsätze von 5 Grossunternehmen generiert würden, bei denen Mini-
Bussen aufgrund der Unternehmensgrösse keine Wirkung erzielen könnten. 1069 Deswegen
habe man die Bussen erhöht und zugleich das Bemessungskriterium "Sanktionsempfindlichkeit"
eingeführt, um KMUs nicht unverhältnismässig zu belasten. 1070 Darüber hinaus wurde
die Erhöhung schon allein deswegen als nötig angesehen, weil für Teilnehmer bereits früher
ein höherer Bussenrahmen bestand und man hier eine stärkere Gleichbehandlung schaffen
wollte. Dieses Bestreben erscheint nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, denn Teilnehmer
vergleichen die erhaltene Busse mit anderen (z.B. an Emittenten) verhängten Bussen
und fühlten sich in der Vergangenheit oft ungerecht behandelt. 1071 Von Emittentenvertretern
(namentlich SwissHolding) wurde diese Kausalität in der Vernehmlassung jedoch bestritten:
Die Qualität der Funktion als Teilnehmer unterscheide sich in vielerlei Hinsicht von der Funktion
der Emittenten; dieser Unterschied spiegele sich auch in der unterschiedlichen Ausgestaltung
der Sanktionen wider, weswegen sich eine Differenzierung der maximalen Bussenhöhe
rechtfertige. 1072
Insgesamt vermag die Begründung der Bussenerhöhung zu überzeugen. Angesichts der immer
wieder aufkeimenden Kritik an der "zu largen" Sanktionspraxis der SIX geht diese Erhöhung
der Maximalbusse m.E. in die richtige Richtung. Darüber hinaus bezieht sich meiner Meinung
nach die Kritik der Emittenten mehr auf die Relation Busse Verstoss oder auf die Aussenwirkung
als auf die Maximalhöhe an sich.
1067 vgl. z.B. Entscheid der Sanktionskommission vom 8.12.2011 (SaKo 2011-AHP-I/11, SaKo 2011-CG-I/119),
Rz. 25.
1068 Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sei die im Fall UBS verhängte Busse in der Presse als lächerlich bezeichnet
worden.
1069 Diese Einschätzung deckt sich mit den Stimmen in der Lehre, die ebenfalls die alte maximale Busse von
CHF 200'000 als wenig abschreckend bezeichnen (KÖNDGEN, S. 802).
1070 Zur Behandlung von kleineren Emittenten siehe auch Abschnitt H.2.
1071 vgl. Entscheid der Sanktionskommission vom 3.11.2011, Verletzung der Marktintegrität, Rz. 20: Die Sanktionskommission
konnte hier den Vorwurf des Teilnehmers, ungerecht behandelt worden zu sein, nur damit entkräften,
dass damals der Bussenrahmen des KR tiefer gewesen war, mittlerweile aber angehoben worden sei.
1072
vgl. SwissHoldings, Schreiben vom 4. Juni 2008 betr. Revision des Kotierungsreglements
(www.swissholdings.ch/fileadmin/media/Vernehmlassungen/Kapitalmarkt__Kapitalmarkt-
_und_Gesellschaftsrecht/08-06-04-b-Vernehmlassung%20SH.pdf).
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