Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
b) Sonstige Offenlegungspflichten
Auch wenn die Offenlegung der Entschädigungen deutlich den meisten Diskussionsstoff liefert,
darf nicht übersehen werden, dass auch auf anderen Gebieten weitgehende - und teilweise
umstrittene - Transparenzvorschriften bestehen: Erwähnenswert ist hier insbesondere der
"Fall UBS", bei dem die Sanktionskommission von SER festgestellte Verstösse gegen Corporate
Governance-Normen als nicht sanktionswürdig bewertete. 740 Dabei handelte es sich um
die Angaben zur Ausbildung der VR-Mitglieder, die nach Meinung von SER unzureichend
war; diese Einstellung wäre nach Aussage der befragten SaKo-Mitglieder auch vom Ausland
als übertrieben und lächerlich empfunden worden.
Der Vorwurf bezog sich auf Ziff. 3.1 lit. b aRLCG, die dem Wortlaut nach Ziff. 3.1 lit. b
RLCG entsprach. Dementsprechend sind im Anhang für jedes VR-Mitglied Angaben über
seine Ausbildung und seinen beruflichen Hintergrund zu machen. Im Kommentar zur RLCG
wird diesbezüglich ausgeführt, dass zur Ausbildung zumindest die letzte abgeschlossene Ausbildungsstufe
gehört. In dem Sinne hat SER zu Recht ein Versäumnis im Geschäftsbericht
moniert. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Unterlassung schwer genug ist, um eine
Sanktionierung zu rechtfertigen. 741 Grundsätzlich werden neben Unabhängigkeit Fachkompetenz
und Führungskompetenz als wichtige Auswahlkriterien für einen VR-Posten genannt. 742
Da aber die wohl wichtigste Aufgabe des VR in der strategischen Führung besteht, ist entscheidend,
dass der VR aus Personen besteht, die einer solche Aufgabe gewachsen sind. 743 In
diesem Sinne wünschte sich DUBS bereits 1993 eine Mischung aus kompetenten Generalisten
mit grossem Wissen und Können sowie viel Erfahrung und unterstützenden Spezialisten. 744
Bei der Zusammensetzung des Gesamtverwaltungsrats soll daher sinnvollerweise darauf geachtet
werden, dass verschiedene fachliche Kompetenzbereiche vertreten sind, damit die Gestaltungs-
und Controllingfunktionen erfolgreich erfüllt werden können. 745 Im Ergebnis findet
sich in Verwaltungsräten für gewöhnlich eine bunte Mischung aus Spezialisten (Branchenkenner,
Juristen, Politiker, Unternehmensberater, etc.). 746 Vor diesem Hintergrund stellen die
Ausbildungen der VR-Mitglieder ein wichtiges Kriterium dar, das dem Aktionär ermöglicht,
die (richtige) Zusammensetzung des VRs zu beurteilen; es handelt sich m.E. dabei aber mit-
740 vgl. Entscheid der Sanktionskommission vom 30. November 2010 (SaKo 2010-AHP-II/10, SaKo 2010-CG-
IV/10), Rz. 34.
741 Die Sanktionskommission jedenfalls geht davon aus, dass SER einen zu engen Massstab an das anlegt, was
unter Wesentlichkeit der von einem Emittenten zu liefernden Informationen zu verstehen ist (Rz. 34).
742 vgl. MÜLLER/LIPP/PLÜSS, S. 7, die sich auch auf eine Studie der Hochschule für Wirtschaft, Luzern beziehen.
743 so auch KRNETA, S. 19 f.
744 DUBS, S. 138.
745 HILB, S. 81.
746 vgl. auch BERTSCHINGER, S. 126.
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