Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
zur Verfügung stehen. 1005 Vor diesem Hintergrund wirft WEBER im Rahmen seiner Überlegungen
zur Vereinfachung des Instanzenzugs auch die Frage auf, ob die Untersuchungskompetenzen
der Schweizer Börse erweitert werden sollten. 1006 Denkbar wäre in diesem Zusammenhang
bspw., dass den Aufsichtsbehörden entsprechende Zwangsmittelkompetenzen - beispielsweise
die Komptenz, Durchsuchungen und Beschlagnahmen anzuordnen – eingeräumt
würden. 1007 Eine so weitreichende Befugnis würde m.E. aber das partnerschaftliche Verhältnis,
das ja auch ein Zweck der Selbstregulierung ist, zu stark beeinträchtigen. 1008 . Weniger
einschneidend und daher m.E. vertretbar ist hingegen die Untermauerung der Mitwirkungspflicht
durch Sanktionen in dem Sinne, dass die fehlende Bereitschaft zur Mitwirkung nicht
nur sanktionsverschärfend berücksichtigt wird, sondern eigens Sanktionen an unkooperative
Emittenten verhängt werden können.
5. Einigung
Eine Ausprägung des zivilrechtlichen Charakters des Börsensanktionsverfahrens ist ferner die
Möglichkeit der Einigung. Denn im Zivilverfahren haben die Parteien grundsätzlich die Möglichkeit,
ein Verfahren vorzeitig durch Vergleich zu beenden. 1009 Dabei handelt es sich um
einen Vertrag, mit dem ein Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen
Zugeständnissen beigelegt wird. 1010 Durch ihn ist eine wesentlich raschere Konfliktlösung
möglich. 1011
Die SIX hat mit der neuen Verfahrensordnung zum 1.1. 2007 das Instrument der Einigung
eingeführt. 1012 Gemäss Art. 2.10 VO sind Einigungen in Bagatellfällen zulässig. Bezweckt
wird eine gegenüber einem ordentlich abgeschlossenen Verfahren schnellere oder bessere
Information der Öffentlichkeit. Angesichts der als störend empfundenen Verfahrenslänge 1013
kann eine solche alternative Streitbeilegung massgeblich zur Beseitigung von Rechtswegbar-
1005 So kann sie z.B. keine Hausdurchsuchungen durchführen. Auf das Fehlen der hoheitlichen Befugnisse einer
staatlichen Untersuchungsbehörde hat auch schon der Ausschuss der Zulassungsstelle hingewiesen: Entscheid
des Ausschusses der Zulassungsstelle vom 4.9.2006 (ZUL/MT/IV/06), Rz. 26.
1006 WEBER, Neuordnung, S. 594.
1007 vgl. auch: WOHLERS, Selbstregulierung, S. 297.
1008 oder es gar zerstören.
1009 SUTER, BENEDIKT, S. 5.
1010 BGE 105 II 277.
1011 vgl. auch VOGEL, Prozessvergleich, S. 100.
1012 Medienmitteilung der SWX Swiss Exchange vom 20.11.2006, Die SWX Swiss Exchange gibt sich eine neue
Verfahrensordnung.
1013 vgl. die Ausführungen in Kap. II Abschnitt J.
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