Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
einigten Königreich der Fall ist. 922 Dies schränkt zwar einerseits die zu ahnenden Tatbestände
in gewisser Weise ein 923 , reduziert aber andererseits die Unsicherheit bei den Regulierten,
was - insbesondere in Anbetracht der kritischen Äusserungen der Emittenten - zu begrüssen
ist.
Insgesamt finden sich auch an anderen Stellen reguliertenfreundliche Bestimmungen 924 , was
bei einer selbstregulierten Organisation nicht weiter verwunderlich ist. Meiner Meinung nach
beeinträchtigt dies aber nicht gravierend die Qualität der Reglemente.
b) Demokratische Legitimation
Ein Kriterium für den Erlass einer verbindlichen Rechtsnorm ist, dass sie in einem demokratischen
Inkorporationsverfahren entsteht. 925 Das in einem demokratischen Verfahren erlassene
Börsengesetz ist jedoch lediglich als Rahmengesetz ausgestaltet, dessen offen formulierte
Normen noch durch Reglemente etc. konkretisiert werden müssen. 926 Damit auch die ausformulierten
Bestimmungen genügend demokratisch legitimiert sind, empfiehlt sich eine breite
Partizipation von Betroffenen auf der Konkretisierungsstufe. 927 Bei einer Betrachtung der
Mitgliederliste des Regulatory Boards 928 wird deutlich, dass es sich hauptsächlich aus Vertretern
von Banken sowie von grösseren Emittenten (Novartis, Nestlé, UBS, Givaudan etc.) zusammensetzt,
Vertreter der Anlegerschaft sowie von kleineren Unternehmen fehlen. Auf die
fehlende Möglichkeit der Anleger, sich gegen einen Sanktionsentscheid zur Wehr zu setzen,
wurde bereits in Kapitel II Abschnitt D eingegangen. Dort wurde auch auf die Passivität des
Grossteils der Aktionäre hingewiesen. Vor diesem Hintergrund werden die Anlegerinteressen
wohl in ausreichendem Mass durch die FINMA gewahrt, die im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen
Genehmigung der Reglemente überprüft, ob die schutzwürdigen Interessen des
Anleger- und Funktionsschutzes berücksichtigt werden. Interessanter ist in diesem Zusam-
922 FELLER, S. 1099.
923 Hier ist aber auch festzuhalten, dass auch in der Schweiz der Kommentar zur Richtlinie festhält, dass die
einschlägige Liste mit potenziell kursrelevanten Tatbeständen nur als Beispiele verstanden werden dürfte und
eine derartige Liste keineswegs abschliessend ist (RLAhP, Rz. 3 N 1).
924 vgl. insbesondere auch die Ausführungen zur Bestrafung der Organe einer juristischen Person in Abschnitt
H.1.
925 BRUNNER, URSULA, S. 79 ff.
926 vgl. die Ausführungen in Abschnitt 3.
927 MÄCHLER, S. 286.
928 http://www.six-exchange-regulation.com/admission_manual/11_04-MLRB_de.pdf.
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