Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
Aus Gründen der Flexibilität werden die Pflichten der Emittenten und der Teilnehmer durch
das KR bzw. das Handelsreglement konkretisiert. 951 Bei der Redaktion der Regulierungsgrundlagen
müssen die regulatorischen Organe, die die hoheitliche Aufgabe der Börsenüberwachung
und -regulierung von der FINMA übernommen haben, die allgemeinen verwaltungsrechtlichen
Bestimmtheitsanforderungen einhalten. Diese sind jedoch nicht überall gleich
streng: So zeichnen sich Gesetze generell durch ein gewisses Mass an Unschärfe aus. 952
Durch diese Abstraktheit der Sprache wird zum einen bezweckt, die Normen auf eine Vielzahl
von Fällen anwendbar zu machen 953 , zum anderen erlaubt die Offenheit der Sprache den
rechtsanwendenden Behörden, neue Erfahrungen, besondere Umstände sowie auch künftige
Entwicklungen zu berücksichtigen. 954 Der Bestimmtheitsgrad wird ferner beeinflusst durch
das Rechtsverhältnis der Parteien. Wenn dieses - wie im Fall der Emittenten und Teilnehmer -
freiwillig eingegangen wurde, können die Regelungen unbestimmter gehalten werden. 955 Die
Disziplinarkommission hat diesbezüglich auch explizit auf die den Sanktionsorganen bei der
Strafbemessung eingeräumte Ermessensfreiheit verwiesen. 956 Diese darf nach meiner Auffassung
jedoch nicht zulasten der Emittenten gehen, die ihre Pflichten klar kennen müssen. 957 In
diesem Sinne verlangt die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMRs, dass ein Gesetz
prinzipiell so präzise formuliert sein muss, "dass der Bürger sein Verhalten danach richten
und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden
Grad an Gewissheit erkennen kann." 958 Dementsprechend riet auch die EBK allen Selbstregulatoren,
bei der Ausarbeitung der Regeln auf Systematik und Verständlichkeit der Normen zu
achten. 959 Grundsätzlich kann eine Gesetzesbestimmung der rechtsanwendenden Behörde
zwar Ermessen einräumen, die Grenzen dieses Entscheidungsspielraums müssen jedoch klar
ersichtlich sein. 960 So haben LÜTOLF und SCHINDLER im Zusammenhang mit der Sanktionierung
der Verletzung von Meldepflichten (Art. 41 BEHG) festgestellt, dass das richterliche
Ermessen im Bereich der Strafzumessung durch die Vorgabe eines Straf- resp. Bussenrahmens
und insbesondere eines Bussenhöchstbetrages eingeschränkt wird. 961
951 vgl. auch: GRUMBACHER, S. 8.
952 zur Unschärfe der juristischen Sprache vgl. grundlegend: BUSSE, S. 125 ff.
953 MORLOK, S. 33.
954 RÜTHERS/FISCHER/BIRK, S. 115 ff.; BGE 135 I 169, 173; 125 II 417, 429; 125 I 369, 379 ff.; 123 I 1, 4 ff.
955 BGE 129 I 161, 163; 123 I 1, 6.
956 Entscheid der Disziplinarkommission vom 31.1.2005 (DK/RLE/I/05), Rz. 16.
957 Denn "was nicht zu verstehen ist, kann weder auf Verständnis noch auf Befolgung hoffen." (ROMAN HERZOG,
zitiert nach OGOLEK, S. 663).
958 BGE 117 Ia 472, 480; BGE 115 Ia 277, 288; VILLIGER, S. 346 f.
959 EBK, S. 22.
960 VILLIGER, S. 347.
961 LÜTOLF/SCHINDLER, S. 138.
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