Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
deutet dies, dass die Sanktionen für die Emittenten und Teilnehmer solche Kosten 1035 verursachen
sollten, dass sich die Einhaltung der Börsenpflichten trotz der damit verbundenen organisatorischen
Kosten 1036 lohnt. Um auf Abstufungen in der Schwere des Verstosses sowie
Unterschiede im Verschulden 1037 angemessen reagieren zu können, wurde bei der Einführung
der eidgenössischen Börse den Aufsichtsorganen ein breites und differenziertes Spektrum an
Sanktionsmöglichkeiten an die Hand gegeben 1038 , bei deren Wahl der Anlegerschutz und das
Vertrauen des Publikums in das Finanzsystem im Vordergrund stehen. 1039 Die von der Börse
verhängten Sanktionen geben immer wieder Anlass zur Kritik von Medienseite: So bewertete
die Zeitung Finanz und Wirtschaft erst Ende Juni 2011 die verhängten Bussen der SIX als
sehr gering. 1040 Bereits 2009 hatte die NZZ beanstandet, die SIX reize ihr Instrumentarium
nicht aus, da sie fast ausschliesslich Verweise und Bussen verhänge. Schwerere Sanktionen –
wie Sistierung des Titels, Dekotierung, Ausschluss von weiteren Kotierungen oder gar Entzug
der Anerkennung – würden praktisch nie ausgesprochen. 1041
2. Sanktionenkatalog für Emittenten
a) Verwarnung
Die Forderung von Emittentenseite, bei kleineren Unregelmässigkeiten eine Mahnung auszusprechen
und erst im Wiederholungsfalle einen Verweis zu erteilen, wurde in der Vergangenheit
von SER mit dem Hinweis abgelehnt, bei Verkehrsdelikten gäbe es auch keine vorgängige
Verwarnung 1042 ; jetzt hat die Verwarnung aber mit dem Mahnbrief (Comment Letter) Einzug
ins Börsensanktionsverfahren gefunden. 1043
In der Schweiz ist die Verwarnung nur in Nebengesetzen, wie z.B. dem Betäubungsmittelgesetz
(Art. 19a Ziff. 2 BetMG), verankert. Hier soll in leichten Fällen von einer Strafe abgese-
1035 Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst bspw. auch den entgangenen Gewinn infolge Reputationsverlust.
1036 vgl. dazu Abschnitt H.3c.aa.
1037 vgl. dazu die Ausführungen in Abschnitt H.3.
1038 BRÜGGER, S. 57 f. In dem vereinheitlichten Kotierungsreglement der Börsen von Basel, Genf und Zürich ist
die einzige, ausdrücklich vorgesehene Sanktion unter dem geltenden Kotierungsreglement die Dekotierung,
welche in der Regel eine unverhältnismässige Sanktion darstellt (vgl. auch die Ausführungen in Abschnitt 2d).
1039 vgl. auch: WYSS, S. 102.
1040 Finanz und Wirtschaft vom 29. Juni 2011, SIX zwischen Aufsicht und Regulierung, S. 16. Dabei ist allerdings
zu beachten, dass die Mehrzahl der Sanktionen vor der Revision des KR (und dementsprechend der Bussenerhöhung)
ausgesprochen wurden. Zu den Bussen siehe ausführlich Abschnitt 2c.
1041 NZZ Online vom 20. Juli 2009, Moderate Sanktionen bei der SIX haben System.
1042 Aussage von Herrn Lüchinger in unserem Interview.
1043 In neueren Entscheiden wird die Mahnung auch bereits explizit aufgeführt: Entscheid von SER vom
10.11.2011 (SER 2011-MP-II/11, SER 2011-CG-I/11).
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