Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
ren aufgrund der Mitwirkungspflicht gewonnenen Erkenntnisse nicht im Rahmen der strafrechtlichen
Untersuchungen zu Art. 161 bis StGB verwendet werden (Verwertungsverbot). 492
Hier wirkt sich daher wohl auch die Aufgabentrennung zwischen Börse und FINMA und
Staatsanwaltschaft positiv aus 493 : Den Börsenorganen können explizit keine – im strafrechtlichen
Sinne - untersuchungsrichterliche Funktionen überbunden werden, vielmehr können sie
sich durch Einhaltung der gesetzlichen Meldepflicht einer unliebsamen Aufgabe entledigen.
494 Die Börsenorgane müssen mit Indizien auf Strafrechtsverletzungen folglich sehr vorsichtig
umgehen: Zwar ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 BEHG die Pflicht, bei Verdacht auf Gesetzesverletzungen
die FINMA zu benachrichtigen; wenn sich dieser Verdacht jedoch nur
aufgrund der Angaben der Regulierten ergibt und ohne diese Informationen nur Indizien für
eine Pflichterletzungen vorliegen, besteht m.E. ein strenges Verwertungsverbot. 495
I) Öffentlichkeit von Verfahren und Urteilsverkündung
1. Allgemein
Das Öffentlichkeitsprinzip ist eine fundamentale Prozessmaxime des Art. 6 EMRK. Bezweckt
werden die Kontrolle der Rechtspflege durch die Allgemeinheit sowie der Ausschluss geheimer
Kabinettjustiz. Die am Prozess beteiligten Personen sollen eine korrekte Behandlung erfahren,
und die Öffentlichkeit soll darüber hinaus beobachten können, wie das Recht verwaltet
und die Rechtspflege ausgeübt wird. Durch diese Transparenz wird das Vertrauen in die
Rechtsprechung gestärkt. 496 Auf der anderen Seite kann eine öffentliche Verhandlung schützenswerte
Interessen der Beteiligten beeinträchtigen. Deswegen kann in Zivilsachen zumeist
492 EFD, Erläuternder Bericht, S. 15.
493 vgl. Kap. I Abschnitt C.
494 vgl. auch bereits: LANGHART, S. 311 ff.
495 Ein gutes Beispiel für eine solche Handhabung zeigt WOHLERS, Nemo tenetur, S. 692 ff. auf: Im englischen
Recht war die Möglichkeit, sich auf das „Privilege against self-incrimination“ zu berufen, in weiten Bereichen
administrativer Untersuchungen umweltschädigenden und wirtschaftlichen Fehlverhaltens praktisch abgeschafft
worden. Nach den Bestimmungen der einschlägigen Gesetze wurden Betroffene unter Strafandrohung verpflichtet,
auf Fragen der mit der Durchführung administrativer Verfahren beauftragten Stellen wahrheitsgemäss zu
antworten, geforderte Auskünfte zu erteilen sowie Dokumente vorzulegen, wobei hier die Verwendung der insoweit
gewonnenen Erkenntnisse zunächst praktisch unbegrenzt möglich war. Im Anschluss an die einen derartigen
Sachverhalt betreffende Entscheidung Saunders gegen das Vereinigte Königreich, in welcher der Gerichtshof
einen Konventionsverstoss bejaht hatte, sind dann aber die entsprechenden Regelungen dahingehend umgestaltet
worden, dass die Verwendung der in diesem Verfahren gewonnenen Erkenntnisse in einem späteren
Strafverfahren ausgeschlossen oder doch zumindest sehr weitgehend beschränkt ist, soweit es sich um „statements“
oder „answers“ handelt.
496 HAEFLIGER/SCHÜRMANN, S. 190.
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