Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel III: Beurteilung der Sanktionspraxis
werden 1125 und dieses regelwidrige Verhalten auch noch mit Einverständnis des Teilnehmers
erfolgt 1126 - ein Verweis als ausreichend betrachtet werden, wenn der Beschuldigte vorher
noch nicht straffällig geworden ist und davon auszugehen ist, dass der Verweis Anreiz genug
ist, um in Zukunft die notwendigen Massnahmen zu ergreifen.
Da bei den Händlern im Sanktionenkatalog neben Verweisen nur die drastischen Strafen
(Suspendierung bzw. Ausschluss) vorgesehen sind, werden Verweise insbesondere dann ausgesprochen,
wenn Schwere oder Häufigkeit der Verletzung keine Suspendierung rechtfertigt.
1127
c) Busse
Eine schärfere Sanktionsmassnahme für die Teilnehmer ist eine Busse bis zu einer Maximalhöhe
von CHF 10 Mio. Sie wird verhängt, wenn das Vergehen so schwer war, dass ein Verweis
unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen erscheint. 1128 Dies kann z.B. der
Fall sein, wenn ein Teilnehmer trotz Benachrichtigung durch die SIX Swiss Exchange nicht
unverzüglich sicherstellt, dass die Identifizierungsnummern der registrierten Händler nicht
missbraucht wurden. 1129 Auch ein wiederholter Verstoss kann zu einer Sanktionsverschärfung
in Form der Verhängung einer hohen Busse führen. 1130
Bei der Bemessung der Busse erfolgt wieder eine Abstufung: So wird bspw. eine „geringere“
Busse von „lediglich“ CHF 10‘000 verhängt, wenn die Verstösse eines Teilnehmers nicht als
leicht gewertet werden können 1131 , er aber Massnahmen zur Verhinderung weiterer derartiger
Verstösse in die Wege geleitet hat und auch keine sonstigen erschwerenden Faktoren hinzukommen.
Solche erschwerenden Faktoren liegen z.B. vor, wenn der Teilnehmer bereits auf
ein mögliches Fehlverhalten aufmerksam gemacht wurde (Erhöhung der Busse auf CHF
20‘000) 1132 oder gar bereits eine Busse wegen eines anderen Verstosses verhängt wurde (Erhöhung
der Busse auf CHF 100‘000). 1133
1125 Entscheid der Sanktionskommission vom 30.9.2005.
1126 Entscheid der Sanktionskommission vom 13.7.2005.
1127 Vgl. dazu auch die Ausführungen in Abschnitt d.
1128 Entscheid der Sanktionskommission vom 6.2.2009, Rz. 4.
1129 Entscheid der Sanktionskommission vom 3.7.2009, Rz. 10.
1130 Entscheid der Sanktionskommission vom 31.1.2008, Rz 7.
1131 Der Entscheid der Sanktionskommission vom 6.2.2009 betraf einen Teilnehmer, der seine Händler offensichtlich
unzureichend in Bezug auf die Vorschriften betreffend Börsenpflicht ausgebildet hatte und es zusätzlich
versäumt hatte, mittels angemessener Kontrollen sicherzustellen, dass keiner seiner Händler Abschlüsse
unterhalb der Börsenpflichtlimite während der Handelszeit ausserbörslich ausführte.
1132 Entscheid der Sanktionskommission vom 3.7.2009, Rz. 10.
1133 Entscheid der Sanktionskommission vom 30.12.2008, Rz. 5d.
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