Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
einer überlangen Prozessdauer gar nicht erst der Versuch zur Rechtsdurchsetzung unternommen
wird 554 , was aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch ist.
Auf der anderen Seite ist aber auch zu berücksichtigen, dass eine kürzere Verfahrensdauer
nicht um jeden Preis und erst recht nicht auf Kosten anderer Verfahrensziele angestrebt werden
darf: Denn eine sorgfältige Prozessführung und Fallbeurteilung benötigen ihre Zeit 555 :
eine überscharfe Verfahrensbeschleunigung verkürzt daher den Rechtsschutz und läuft dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwider. 556 Deswegen handelt es sich bei der angemessenen Frist
auch um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der fallbezogen konkretisiert werden muss. Besondere
Zeitgrenzen, bei deren Überschreiten automatisch eine Verletzung vorliegen würde,
wurden weder auf internationaler noch auf nationaler Ebene definiert. Vielmehr hat der
EGMR im Urteil König 557 die Angemessenheit von Umfang und Schwierigkeit des Falles,
vom Verhalten des Beschwerdeführers sowie von der Bedeutung des Ausgangs des Verfahrens
für den Betroffenen abhängig gemacht.
2. Börseninternes Verfahren
a) Generelle Beschleunigung durch Verfahrensordnung
Auch beim Börsensanktionsverfahren ist die Verfahrensdauer ein beliebtes Thema, das auch
schon Eingang in die nationale Presseberichterstattung gefunden hat. 558 In den Emittentengesprächen
wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass durch die lange Dauer eine wirkungsvolle
Korrektur von Missständen im Kapitalmarkt erschwert würde. Denn wenn z.B. ein Problem
bzgl. der Ausgestaltung des CG-Berichts entstünde und es über ein Jahr dauerte bis zur Fällung
des Urteils, dann bestünde die Gefahr, dass der nächste Bericht auch wieder fehlerhaft
gedruckt würde. Wenn die Börse wirklich helfen wolle, dann müsse sie schneller sein. In die
gleiche Richtung geht die Kritik der Teilnehmer, die Dauer des SVE-Verfahrens für die Einreichung
eines Sanktionsantrages an die Sanktionskommission sei teilweise unangemessen
lang und würde so zu einer markanten Beeinträchtigung der Rechtssicherheit führen. 559
554 GERKING, S. 42.
555 STERN, S. 8 m.w.H.
556 MEYER, Rechtsverzögerungsverbot, S. 17.
557 König gegen Deutschland, Urteil vom 10. März 1980, EGMR-E1, 311.
558 vgl. NZZ vom 13.3.2003, Langwierige Sanktionsverfahren der SWX, S. 27.
559 vgl. z.B. Entscheid der Sanktionskommission vom 3.11.2011, Verletzung der Marktintegrität, Rz. 3.
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