Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
lich müssen alle Sanktionsbescheide und –entscheide eine kurze Begründung sowie eine Aufzählung
der möglichen Rechtsmittel enthalten. Diese Bestimmungen werden m.E. auch weitgehend
umgesetzt, so dass – mit einer Ausnahme – keine Probleme bezüglich des rechtlichen
Gehörs auszumachen sind. Problematisch ist bzw. war jedoch, dass bis Mitte 2011 die Sanktionsanträge
häufig mehr Punkte enthielten als die vorgängigen Untersuchungsanfragen. Denn
ein Beschuldigter kann nur dann sinnvoll von seinem Äusserungsrecht Gebrauch machen,
wenn ihm alle Anklagepunkte bekannt sind. Daraus lässt sich die Pflicht der Untersuchungsbehörde,
umfassende Informationen zu gewähren, ableiten: Wie das Bundesgericht im Zusammenhang
mit dem Verwaltungsverfahren mehrfach festgehalten hat, dürfen einer Entscheidung
keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, ohne den Beteiligten
vorher Gelegenheit zu geben, sich zu äussern. 470 Vor diesem Hintergrund ist auch die
Praxisänderung der Börse, die den Emittenten ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme
einräumt, bevor ein Sanktionsantrag gestellt wird 471 , zu begrüssen.
H) Recht zu schweigen
1. Ausgangslage
Das Gegenstück zum Recht, sich zu allen Anklagepunkten zu äussern, ist das in Art. 6 Abs. 2
EMRK verankerte Recht zu schweigen, das nach Rechtsprechung des EGMR ebenfalls Kern
des fairen Verfahrens darstellt. 472 Der EGMR hat diesbezüglich in seiner Rechtsprechung
herausgearbeitet, dass sich aus der Unschuldsvermutung ergibt, dass es Sache der Anklagebehörde
ist, ausreichende Beweise für die Schuld des Angeklagten beizubringen. 473 In diesem
Sinne hat auch das Schweizer Bundesgericht festgelegt, dass ein Beschuldigter nicht allein
deshalb verurteilt werden darf, weil er seine Unschuld nicht bewiesen hat. 474
2. Börsensanktionsverfahren
Problematisch ist m.E. insbesondere die reglementarisch verankerte Mitwirkungspflicht: Gemäss
Art. 6 KR können Regulatory Board und SIX Exchange Regulation von den Emittenten
470 BGE 108 Ia 294 E. 4c; 101 Ia 301 E. 1; 101 Ia 304; SUTER, BENEDIKT, S. 93.
471 vgl. die Ausführungen in Kap. III Abschnitt B.8.
472 John Murray/Vereinigtes Königreich, EGMR Urteil vom 8.2.1996, Recueil 1996, I, EuGRZ 1996, 587, § 45;
vgl. auch J.B./Schweiz, EGMR Urteil vom 3.5.2001, Recueil 2001, § 64.
473 vgl. Barberà u.a./Spanien, EGMR Urteil vom 6.12.1988, Serie A, Nr. 146, § 76.
474 BGE 120 Ia 31, E. 2c.
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