Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
Dieses Problem wurde allerdings auch von der Börse erkannt und hat zu einer entsprechenden
Praxis-Anpassung, die die Möglichkeit der Stellungnahme durch den Emittenten erhöht, geführt.
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5. Exkurs: Rechtliches Gehör für Drittbetroffene
Die durch den Bundesgerichtsentscheid Bergbahnen Lenzerheide AG ausgelöste Debatte über
die Stellung der Aktionäre 466 rechtfertigt, sich auch kurz damit zu befassen, inwieweit auch
Drittbetroffenen ausreichendes rechtliches Gehör gewährt wird. Insbesondere die Anleger
erfahren über die Eröffnung bzw. den Ausgang eines Verfahrens erst aus der Presse bzw.
durch die von der Börse für die Information der Öffentlichkeit vorgesehenen Kanäle; eine
Anhörung durch die Börse vor Sanktionsausfällung erfolgt nicht.
Meiner Meinung nach wird die Rechtsstaatlichkeit dadurch jedoch nicht verletzt. Denn der
Anspruch auf rechtliches Gehör erstreckt sich namentlich auf diejenigen, die nach der jeweiligen
Zivilprozessordnung an einem gerichtlichen Verfahren als Partei oder in ähnlicher Stellung
beteiligt sind. Aus Zeit- und Kapazitätsgründen wird aber wohl nicht jeder angehört
werden können, der von einem Urteil betroffen wird. 467 Dies ist auch nicht notwendig, wenn
man sich vergegenwärtigt, dass mit der Einräumung des rechtlichen Gehörs hauptsächlich
bezweckt wird, dem Angeklagten ausreichend Gelegenheit einzuräumen, seine Sicht der Dinge
darzustellen. 468 Es geht also darum, den wahren Sachverhalt sowie das Verschuldensausmass
des Emittenten bzw. des Teilnehmers zu ermitteln; die Auswirkungen der Sanktionen
auf die Anleger sind hier nicht relevant, mögliche Einwände ihrerseits würden vielmehr nur
das Verfahren unnötig in die Länge ziehen. 469
6. Würdigung
Grundsätzlich wird im Börsen-Sanktionsverfahren das rechtliche Gehör in ausreichender
Form gewahrt: Die Verfahrensordnung räumt den Betroffenen grundsätzlich ausreichend Gelegenheit
zur Akteneinsicht und Stellungnahme ein und verpflichtet zudem die Organe die
entlastenden und die belastenden Momente mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen. Schliess-
465 Diese wird ausführlich im Rahmen der Sanktionierungspraxis der SIX betrachtet; vgl. Kap. III Abschnitt B.8.
466 vgl. die Ausführungen in Abschnitt D.
467 so auch: SCHWAB/GOTTWALD, S. 57
468 vgl. auch HABSCHEID, Zivilprozess, S. 317, für den das Recht auf rechtliches Gehör mit der Menschenwürde
zusammenhängt.
469 vgl. dazu auch die Ausführungen in Abschnitt J.
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