Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
b) Klagemöglichkeiten für Betroffene
Ein gänzlicher Ausschluss jeglicher Beschwerdemöglichkeiten ist aber problematisch, denn
dem Ersatz der staatlichen Gerichte durch Schiedsgerichte steht nur so lange nichts im Wege,
als es nicht zu einem Abbau rechtsstaatlicher Verfahrensprinzipien kommt. 425 Denn Fehlentscheidungen
kommen naturgemäss vor 426 und gegen gravierende Fehlentscheidungen muss
die Möglichkeit der Beschwerde bei einem staatlichen Forum gegeben sein. 427 Daher ist auch
ein Vorausverzicht auf die Geltendmachung einzelner Beschwerdegründe nicht statthaft. 428
Überdies ist auch zu bezweifeln, dass die Parteien beim Fehlen von Weiterzugsmöglichkeiten
bereit wären, ein Schiedsgericht anstelle der staatlichen Gerichtsbarkeit zu akzeptieren, denn
sie würden sich dann auf Gedeih und Verderb den Schiedsrichtern ausliefern. 429 Darüber hinaus
sind Schiedsentscheide – wie erwähnt - Akte der Rechtsprechung und müssen daher einer
gewissen (wenn auch minimalen) Kontrolle durch staatliche Überprüfung unterstehen. 430 Ein
vorgängiger Verzicht auf das eingeräumte Beschwerderecht wurde daher auch vom Bundesgericht
ausgeschlossen. 431
Ungeachtet der Angabe der Börse ist das Urteil des Börsenschiedsgerichts nicht endgültig,
vielmehr steht – wenigstens teilweise - der Zivilrechtsweg noch offen. 432 Ergriffen werden
konnten früher die zwei im KSG vorgesehenen ausserordentlichen Rechtsmittel: In erster Linie
bestand die Möglichkeit der Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 36 ff. KSG) an das obere kantonale
Gericht (Kanton Zürich: Obergericht), mit der Schiedssprüche, die in nicht schiedsfähiger
Sache ergangen waren, oder sonst an materiellrechtlichen oder prozessualen Mängeln
litten, angefochten werde konnen. Ebenfalls ausdrücklich geregelt wurde die Revision (Art.
41 ff. KSG), welche ebenfalls beim Obergericht einzulegen war. Möglich war die Revision
gegen Schiedssprüche, auf die durch strafbare Handlungen eingewirkt worden war oder die in
Unkenntnis erheblicher Tatsachen oder Beweismittel gefällt wurden. Nach Einführung der
neuen Zivilprozessordnung fand eine Abkehr vom zweistufigen Verfahren statt, und das Bundesgericht
ist gemäss Art. 389 ZPO neu einzige Rechtsmittelinstanz für Schiedssprüche. Die
Entscheide des Schiedsgerichts können nun mit Einheitsbeschwerde ans Bundesgericht weiter
gezogen werden, welches die Beschwerde umfassend zu prüfen und dabei auch die einheitli-
425 vgl. auch: NOBEL, Schiedsgerichtswesen, S. 263.
426 so auch: RUST, S. 4.
427 gl. M. MÜLLER, MARTIN, S. 18 f
428 LALIVE/POUDRET/REYMOND, S. 201.
429 so auch: HABSCHEID, Rechtsstaatliche Aspekte, S. 9.
430 gl. M.: WIGET, S. 76.
431 BGE 110 Ia 131 E. 2a.
432 so auch: WEBER, Neuordnung, S. 587.
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