Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
d) Fazit
Die Möglichkeit, eine Rechtsstreitigkeit einer unbefangenen Instanz zur Entscheidung zu unterbreiten,
gehört zu den Kerngarantien eines Rechtsstaates, die auch durch Deregulierungsund
Selbstregulierungsbestrebungen nicht aufgehoben werden darf. 393 Rechtsprechung ist
jedoch nicht länger eine reine Staatsfunktion, sie kann vielmehr auch durch nichtstaatliche
Gremien ausgeübt werden. 394 Bei der Börse wurde dementsprechend auch ein Schiedsgericht
anstatt eines ordentlichen Gerichts eingeführt. Wie das Schweizer Bundesgericht bereits 1996
hervorhob 395 , kann ein Schiedsgericht als gleichwertige Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit
angesehen werden, wenn es unabhängig ist. Dabei sollte die Unabhängigkeit eines
Schiedsgerichts danach beurteilt werden, ob die Parität zwischen den Parteien gewahrt bleibt,
d.h. keine der Parteien bei der Bestellung eine Vorzugsstellung und überwiegenden Einfluss
im Spruchkörper erhält. 396 Bei der Bestellung des Börsenschiedsgerichts kann eine dominierende
Stellung einer der Parteien m.E. klar verneint werden, vielmehr kommt jeder Partei das
gleiche Recht zu, einen Schiedsrichter ihrer Wahl zu bestimmen. In der Lehre wird schliesslich
stets die Bedeutung des keiner Partei verpflichteten Obmanns betont, der um ein objektives
Verhalten bemüht sein wird. 397 Wie in Abschnitt b.bb) ausgeführt wurde, ist die Stellung
des Obmanns (und seines Stellvertreters) des Börsenschiedsgerichts insofern speziell, als die
Berufung nicht durch die Parteischiedsrichter, sondern durch das Bundesgericht – also in diesem
Sinne wirklich durch eine externe Stelle – erfolgt. In Abschnitt b.bb) wurde auf die Problematik
einer staatlichen Einflussnahme auf das private Börsenschiedsgericht hingewiesen. In
Bezug auf die von Art. 6 EMRK geforderte Unabhängigkeit scheint mir auf jeden Fall diese
Berufungspraxis das Image der Neutralität und Objektivität des Obmanns zu erhöhen.
Insgesamt kann somit m.E. festgestellt werden, dass es sich beim Börsenschiedsgericht um
eine unabhängige und vollwertige gerichtliche Instanz handelt. Um die Anforderungen von
Art. 6 EMRK zu erfüllen, muss eine gerichtliche Instanz mit voller sachlicher Prüfungs- und
Entscheidungskompetenz das strittige Rechtsverhältnis beurteilen können. 398 Daraus ergibt
sich, dass das Schiedsgericht befugt sein muss, sämtliche Aspekte frei zu prüfen 399 : Somit ist
es nicht an die Feststellungen der börseninternen Rechtsprechungsinstanzen gebunden, son-
393 MADER, S. 100.
394 RAMM, S. 162.
395 Nagel ./. FEI vom 31.10.1996; 4C 44/1996; vgl. auch bereits: ADOLPHSEN, S. 77.
396 KIENER, S. 118 m.w.H.
397 EBBING, S. 67.
398 PERNTHALER, S. 231.
399 HAEFLIGER/SCHÜRMANN, S. 158.
- 60 -