Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel I: Einführung
und Kontrolle bzw. der Geschäftsführung einer Börse ist jedoch der Selbstregulierung der
Börse überlassen. 8 Indem sich die Aufsichtsbehörde nicht in die betriebswirschaftlichen Entscheidungen
der Börse einmischt, soll der unternehmerische Entscheidungsspielraum der Börsen
so wenig wie möglich durch gesetzgeberische Auflagen beschränkt werden. 9 Während
das BEHG in Bezug auf Betrieb und Verwaltung der Börsen die Tradition der früher kantonal
geregelten Börsen fortsetzte, geht die Aufforderung an die Börse, die Überwachung und Revision
der Börsengeschäfte in eigener Regie zu organisieren 10 , über die früher geltenden kantonalen
Regelungen, die eine unmittelbare staatliche Aufsicht des Börsenbetriebs durch sog.
Börsenkommissäre vorsahen, hinaus. 11 Diese Neuausrichtung der Aufsicht war schon deshalb
notwendig, weil eine physische Präsenz des Börsenkommissärs bei elektronischen Börsen
ohnehin nicht mehr möglich ist. 12 Die unmittelbare Überwachung wurde daher der Börse
übertragen, welche die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen hat,
um strafbare Handlungen, andere Gesetzesverletzungen und sonstige Missstände aufdecken
zu können. 13 Die Rolle der FINMA – insbesondere im Vergleich zu ihren internationalen
Pendants 14 - ist im Gegenzug beschränkt worden. In begrenztem Ausmass kann sie jedoch
ebenfalls regulierend in den Finanzmarkt eingreifen: Denn gemäss Art. 3 FINMAG unterstehen
Personen, die nach den Finanzmarktgesetzen eine Bewilligung, eine Anerkennung, eine
Zulassung oder eine Registrierung der Finanzmarktaufsichtsbehörde benötigen, sowie kollektive
Kapitalanlagen und Prüfgesellschaften der Beaufsichtigung durch die eidgenössische Finanzmarktaufsichtsbehörde
FINMA. Der Bewilligungspflicht unterstehen die Institutionen,
deren Tätigkeiten mit erhöhtem Gefährdungspotential für das Anlegerpublikum oder das
Funktionieren des Marktes verbunden sind 15 , namentlich die Banken, Effektenhändler, Fondsleitungen,
Depotbanken, Vertriebsträger und Vertreter ausländischer Anlagefonds sowie Börsen
und börsenähnliche Einrichtungen. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, „den verantwortlichen
Mitarbeitern eines Effektenhändlers“ „die Tätigkeit im Effektenhandel dauernd oder
vorübergehend zu verbieten“ 16 Bei „schweren Verletzungen aufsichtsrechtlicher Pflichten“
kann die FINMA zudem den dafür „verantwortlichen Personen“ „die Tätigkeit in leitender
Stellung“ bei einem „von ihr Beaufsichtigten“ für maximal 5 Jahre untersagen („Berufsver-
8 DAENIKER/WALLER, Art. 3 BEHG, S. 519.
9 RUFFNER, Selbstregulierung, S. 10 f..
10 vgl. Botschaft BEHG, 1399.
11 DAENIKER/WALLER, Art. 4 BEHG, S. 531.
12 LANGHART, S. 313.
13 RUFFNER, Selbstregulierung, S. 29.
14 vgl. die Ausführungen in Kapitel II Abschnitt A.3b.bb).
15 ZOBL/KRAMER, S. 43.
16 Art. 35a BEHG.
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