Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
Grund werden bei Vereinen und Verbänden häufig Streitigkeiten zwischen dem Verein und
seinen Mitgliedern an Spezialgerichte delegiert, um so den Gang zum staatlichen Richter zu
verhindern. 254 Das Problem soll intern und von der Öffentlichkeit unbemerkt gelöst werden.
Dieses Bestreben steht auch bei der Börse im Vordergrund: Die von KILGUS kritisierte Nicht-
Öffentlichkeit 255 ist nämlich gewollt, insbesondere die Emittenten, aber auch die Effektenhändler
haben ein Interesse daran, dass möglichst wenige Details bekannt werden. 256
Überdies ist es auch im Finanzbereich nicht die erste Sanktionsordnung, bei der die privatrechtlichen
Elemente als so wichtig angesehen wurden, dass als Rechtsmittelinstanz ein
Schiedsgericht vorgesehen wurde. 257
Wie in diesem Abschnitt gezeigt wurde, sind bei der Börse in Bezug auf Schiedsfähigkeit und
Zustandekommen der Schiedsvereinbarung keine Probleme vorhanden. Somit ist das Bundesgericht
im Fall Bergbahnen Lenzerheide AG richtigerweise davon ausgegangen, dass es sich
beim Börsenschiedsgericht um einen gesetzlich vorgesehenen Spruchkörper handelt. 258 In
den Abschnitten F-J sollen die Rechtsstaatlichkeit des Börsensanktionsverfahrens und somit
auch des Börsenschiedsgerichts näher betrachtet werden.
D) Klagelegitimation Dritter
1. Ausgangslage
Im Dezember 2010 löste ein Bundesgerichtsentscheid 259 , in dem sich das Bundesgericht zum
ersten Mal überhaupt mit dem Rechtsschutz im Börsenrecht befasste, in der Lehre eine Diskussion
über die Beschwerdelegitimation verschiedener Anspruchsgruppen im Börsensanktionsverfahren
aus. Ausgangslage war die Beschwerde eines bedeutenden Aktionärs der Bergbahnen
Lenzerheide AG gegen den von der Börse bewilligten Dekotierungsentscheid der Gesellschaft.
Nachdem seine Beschwerde bei der börseninternen Beschwerdeinstanz abgewiesen
worden war, leitete er ein Schiedsverfahren beim Börsenschiedsgericht ein. Da die SIX aber
die Zuständigkeit des SIX-Schiedsgerichts im speziellen Fall bestritt und sich weigerte, eine
254 FUCHS, S. 209.
255 KILGUS, S. 398.
256 vgl. Abschnitt I.
257 So sieht auch die zwischen der Schweizerischen Bankiervereinigung und den Banken geschlossene Vereinbarung
über die Sorgfaltspflichten der Banken ein Schiedsverfahren vor; vgl. zu dieser Vereinbarung auch bereits:
WALDER, Sanktionsordnung, S. 226.
258 BGE 137 III 37 E. 2.2.1 a.E.
259 BGE 137 III 37.
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