Sanktionsordnung der SIX und Schiedsgericht DISSERTATION der ...

Kapitel II: Verfahrensrechtliche Aspekte
Akteneinsicht und Stellungnahme eingeräumt wird: So verleiht der Ausschuss Surveillance &
Enforcement den Betroffenen (den Teilnehmern sowie gegebenenfalls deren Händlern) in der
Untersuchung Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme (Art. 3.2 VO). Analoges gilt beim
Ausschuss Listing & Enforcement: Auch hier wird den Betroffenen der Sanktionsbescheid
oder der Antrag an die Sanktionskommission zur Stellungnahme zugestellt (Art. 3.3 VO). In
Bezug auf die Beweiswürdigung wird in Art. 3.1 VO vorgeschrieben, dass die Organe die
entlastenden und die belastenden Momente mit gleicher Sorgfalt berücksichtigen. Auch bezüglich
Urteilsbegründung erfüllt das börseninterne Verfahren die Anforderungen vollumfänglich:
So enthalten die Sanktionsbescheide sowohl von Surveillance & Enforcement als
auch von Listing & Enforcement gemäss Art. 3.5 VO eine kurze Begründung des Entscheids.
3. Beschwerdeverfahren
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz
zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt
ist. 445 Sowohl die Sanktionskommission als auch das Schiedsgericht, die beide grundsätzlich
frei in ihrer Beurteilung der relevanten Fragen sind, können somit durch eine ausreichende
Gewährung des rechtlichen Gehörs eine vorgängige Verletzung heilen.
Die Sanktionskommission wird durch die Bestimmungen der Verfahrensordnung verpflichtet,
die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs sicherzustellen: Sie stellt nach Eingang des Sanktionsantrags
den Betroffenen Antrag und Akten zu, sofern dies nicht bereits durch die Untersuchungsorgane
geschehen ist. Der Präsident kann eine Frist zur weiteren Stellungnahme ansetzen,
einen zweiten Schriftenwechsel anordnen oder zu einer mündlichen Verhandlung einladen
(Art. 4.1 VO). Auch der Entscheid der Sanktionskommission muss gemäss Ziff. 4 Abs.
1 lit. d VO eine Begründung enthalten. Dabei muss sie sich jedoch nicht über sämtliche von
den Parteien erhobenen Beschwerden äussern, sondern kann sich auf die grundlegenden Elemente
zur Begründung ihres Entscheides beschränken. 446 Diese Einschränkung einer Rechtsmittelinstanz
auf die für einen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ist mit den Anforderungen
des rechtlichen Gehörs vereinbar, wie das Bundesgericht bestätigt hat. 447 Darüber hinaus
sind in allen Bescheiden die möglichen Rechtsmittel aufzuführen. In Bezug auf Sprach-
445 BGE 127 V 431 V. 3d.aa; 126 V 130 E. 2b; 116 V 182 E. 1b; KNEUBÜHLER, S. 102 ff.
446 vgl. auch Entscheid der Sanktionskommission vom 19.4.2010, Verantwortlichkeit des Teilnehmers für das
Order-Routingsystem, Rz. 6.
447 BGE 133 I 270 Ziff. 3.1 in fine.
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