Studie „Altersvorsorge in Deutschland“ (AVID) - Einblick-archiv.dgb.de

4.7 Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
4.7.1 Überblick
Arbeiter und Angestellte von Bund, Ländern und Gemeinden, Körperschaften und öffentlichen
Verbänden sowie Arbeitnehmer angrenzender Bereiche sind überwiegend tarifrechtlich
in einer öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtung abgesichert, 115 sofern sie in der Regel
mindestens einer sozialversicherungspflichtigen Halbtagsbeschäftigung nachgehen und die
Beschäftigung nicht auf weniger als ein Jahr befristet ist. 116 Da das Tarifrecht der Zusatzversorgung
des öffentlichen Dienstes in den neuen Ländern erst seit 1. Januar 1997 gilt,
besitzen alle diejenigen Personen keine ZÖD-Anwartschaften, die ihre Beschäftigungszeiten
im öffentlichen Dienst dort ausschließlich vor 1997 zurückgelegt haben bzw. seit Inkrafttreten
des Tarifvertrages in den neuen Ländern nicht die Mindestbeschäftigungszeit von 5 Jahren
erreicht haben .117
Für die Durchführung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst sind unterschiedliche Einrichtungen
zuständig. Die zwei größten Versorgungsträger bzw. Zusammenschlüsse sind die
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die die Zusatzversorgung insbesondere
für den Bund und die Länder durchführt, und die Arbeitsgemeinschaft kommunale und
kirchliche Altersversorgung (AKA), in der kommunale Zusatzversorgungskassen und kirchliche
Versorgungskassen, die das Zusatzversorgungsrecht des öffentlichen Dienstes übernommen
haben, zusammengeschlossen sind.
Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst wurde ursprünglich eingeführt, um die Arbeiter
und Angestellten des öffentlichen Dienstes bezüglich ihrer Altersvorsorge nicht schlechter zu
stellen als die Beamten. Dementsprechend waren die ZÖD-Leistungen von (langjährigen)
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes so bemessen, dass sie zusammen mit der GRV-
Rente in etwa der Höhe der Nettoeinkünfte aus einer Beamtenpension entsprachen (Gesamtversorgungssystem).
Analog zur Beamtenpension mussten kaum eigene Beiträge für
die Zusatzversorgung abgeführt werden und ihre Höhe wurde auch nicht am gesamten Erwerbsverlauf
bemessen, sondern an der Höhe der Einkünfte der letzten 36 Erwerbsmonate
im öffentlichen Dienst. 118
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In der AVID werden deshalb neben dem von Verwaltung, Stadtwerken, Bildungswesen, Justiz,
Sicherheit, Gesundheits- und Sozialwesen, Sozialversicherung sowie staatlicher Land- und Forstwirtschaft
gebildeten Kernbereich auch a) Nachfolgeunternehmen der Bundesbahn und -post
(Postdienst, Postbank, Deutsche Telekom), b) Sparkassen und öffentliche Banken, c) öffentliche
Rundfunk- und Fernsehanstalten, d) Kirchen und religiöse Orden sowie e) öffentliche Verbände,
gemeinnützige Einrichtungen und Wohlfahrtsverbände dem öffentlichen Dienst zugerechnet (vgl.
TNS Infratest Sozialforschung und ASKOS 2007a).
Bestimmte Gruppen von Teilzeitbeschäftigten oder kurzfristig Beschäftigten waren bis 1991 von
der ZÖD ausgeschlossen.
Eine gewisse Ausnahme bildet die Bahn. Für deren Arbeitnehmer werden Beschäftigungszeiten
bei der Reichsbahn der ehemaligen DDR als Wartezeit angerechnet. Allerdings entsteht ein Betriebsrentenanspruch
erst bei einer Mindestzugehörigkeitsdauer (Wartezeit) von 10 Jahren.
Dies galt allerdings nur für die so genannten „Versorgungsrenten“, die Arbeiter und Angestellte
des öffentlichen Dienstes erhielten, die bis zum Übergang in den Ruhestand in diesem Beschäftigungsverhältnis
verblieben. Personen, die vorzeitig ausschieden, jedoch mindestens 5 anzurechnende
Jahre erreichten, erhielten im Alter dagegen eine „Versicherungsrente“. Diese Leistungsart
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