Studie „Altersvorsorge in Deutschland“ (AVID) - Einblick-archiv.dgb.de

TNS Infratest
Sozialforschung
Das durchgehend umlagefinanzierte Gesamtversorgungssystem war jedoch zunehmend mit
Problemen konfrontiert, die aus dem komplexen Leistungsrecht und der Abhängigkeit von
den Bezugssystemen der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung
rührten. Aus diesen Gründen und um die Finanzierung der Zusatzversorgung ohne Erhöhung
der Umlagesätze auf Dauer sicherzustellen, einigten sich die Tarifvertragsparteien im
Altersvorsorgeplan 2001 und im „Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes“ (ATV) vom 1. März 2002 auf die Neugestaltung der
Zusatzversorgung. Das bisherige Gesamtversorgungssystem wurde zum 31. Dezember
2001 geschlossen und durch ein Betriebsrentensystem abgelöst.
Die neue Zusatzversorgung basiert auf einem Versorgungspunktemodell. Damit wird die Gesamtbetrachtung
von gesetzlicher Rente und Zusatzrente abgelöst und Leistungen unabhängig
von externen Bezugssystemen wie der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung
und dem Steuer- und Sozialabgabensystem erbracht. Die nach dem Punktemodell
ermittelte Betriebsrente tritt zur Grundversorgung (gesetzliche Rente) hinzu und entwickelt
sich davon losgelöst. Aufgegeben wurde auch die an die Beamtenversorgung angelehnte
endgehaltsbezogene Betrachtung (Dreijahreszeitraum vor Eintritt des Versicherungsfalles).
Sie wurde durch eine Formel ersetzt, die in der Zusatzversorgung die gesamte Arbeitsleistung
während der Pflichtversicherung widerspiegelt. 119 Beim Punktemodell besteht
nun ein Zusammenhang zwischen den eingezahlten Beiträgen und der zugesagten Leistung
im Rentenfall: „Nach dem Versorgungspunktemodell wird eine Leistung zugesagt, die sich
ergeben würde, wenn eine Gesamtbeitragsleistung von 4 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen
Entgelts vollständig in ein kapitalgedecktes System eingezahlt würde“ (Versorgungsanstalt
des Bundes und der Länder 2002: 1).
Das Übergangsrecht nach dem Altersvorsorgeplan 2001 sieht vor, dass die laufenden Renten
als Besitzstandsrenten weitergezahlt werden. Alle anderen Anwartschaften der Arbeitnehmer
wurden zum 1. Januar 2002 vollständig in das Punktemodell überführt. Seit 2002
werden neue Einzahlungen nach dem jetzt geltenden Modus hinzugefügt. Für die so genannten
„rentennahen“ Jahrgänge (am 31. Dezember 2001 55 Jahre oder älter) sind die
Berechnungen des Startguthabens komplexer. Für sie orientiert sich der Besitzstand an der
fiktiven Altersrente, die der Versicherte erhalten würde, wenn er mit Vollendung des 63. Lebensjahres
die Rente in Anspruch nehmen würde. Die ab 2002 entstehenden Ansprüche
werden nach dem Punktesystem hinzugerechnet. 120
119
120
Neben der Pflichtversicherung wurde im Rahmen der Systemumstellung der öffentlichen Zusatzversorgung
eine freiwillige Versicherung ermöglicht. Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
können dadurch die Riester-Förderung in Anspruch nehmen und das sinkende Rentenerrechnete
sich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen und war niedriger als die Versorgungsrente.
Dabei werden jährlich Versorgungspunkte ermittelt, die zwei wesentliche individuelle Komponenten
berücksichtigen: das zusatzversorgungspflichtige Entgelt eines jeden Versicherungsjahres und
den so genannten Altersfaktor, der die Zinseffekte der dem Punktemodell zugrunde liegenden (fiktiven)
Beitragsentrichtung beinhaltet.
Mit dem Jahressteuergesetz 2007 werden sich ab 2008 Änderungen in der steuerlichen Behandlung
von ZÖD-Beiträgen und -Leistungen ergeben: Beiträge werden anfangs mit 1%, bis 2025 mit
4% der Beitragsbemessungsgrenze der GRV freigestellt, während Leistungen analog zur BAV besteuert
werden.
113