Studie „Altersvorsorge in Deutschland“ (AVID) - Einblick-archiv.dgb.de

TNS Infratest
Sozialforschung
4.3 Beamtenversorgung
4.3.1 Überblick
Die Beamtenversorgung (BV) umfasst die Sicherung der Beamten, Richter und Soldaten im
Alter bzw. bei Dienstunfähigkeit sowie ihrer Hinterbliebenen im Rahmen eines lebenslänglichen
öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses. Sie ist im Gegensatz zu den
übrigen Alterssicherungssystemen eine Vollversorgung, d. h. sie beinhaltet sowohl eine Regel-
als auch eine Zusatzsicherung. 93 Rechtssystematisch handelt es sich um die Fortsetzung
der Alimentation der aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Beamten. Steuerlich
werden die Pensionen daher wie Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit behandelt.
Lediglich ein Versorgungsfreibetrag in Höhe von max. 3.000 € jährlich sowie ein Zuschlag zu
diesem Freibetrag von max. 900 € jährlich mindern die Steuerlast. 94
Bis 1991 wurde der Ruhegehaltssatz der Beamtenversorgung degressiv berechnet und betrug
bis zum vollendeten 10. Dienstjahr 35% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. 95 Dieser
Satz stieg mit jedem weiteren bis zum 25. Dienstjahr um 2 Prozentpunkte und danach für jedes
Jahr um einen Prozentpunkt. Der Höchstsatz von 75% wurde nach 35 Dienstjahren erreicht.
1992 wurde jedoch ein linearer Steigerungsfaktor eingeführt, wonach der Ruhegehaltssatz
für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,875% bis zur Höchstgrenze von
75% beträgt, die nach einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 40 Jahren erreicht wird. Mit
dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 hat der Gesetzgeber die allmähliche Absenkung
des Versorgungsniveaus auf 71,75% festgelegt. Damit wurden die Änderungen in der gesetzlichen
Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung übertragen (BMAS 2006b: 702).
Zu berücksichtigen ist ferner, dass zu den Leistungen der Beamtenversorgung eine jährliche
Sonderzahlung in Höhe von 4,17% der Versorgungsbezüge für das Kalenderjahr (ca. 50%
eines Monatsbezugs) gehört (BMAS 2006b: 706), während dies für die Renten der gesetzlichen
Rentenversicherung, die Mehrzahl der Betriebsrenten und die landwirtschaftliche Alterssicherung
nicht gilt. 96 Die im Folgenden ausgewiesenen Ergebnisse basieren daher auf
den Zahlbeträgen unter Einrechnung einer anteiligen jährlichen Sonderzahlung.
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Dies gilt im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung nur für die Knappschaftliche Rentenversicherung,
die für die Beschäftigten des Bergbaus ebenfalls eine Vollversorgung anstrebt.
Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt, um die Kürzung
der Werbungskostenpauschale (Arbeitnehmer-Pauschbetrag) von 920 € auf 102 € (jährlich) auszugleichen,
von der Versorgungsempfänger stärker betroffen sind als Rentner. Allerdings wird der
Zuschlag – wie der Versorgungsfreibetrag selbst – bis 2040 jahrgangsbezogen abgeschmolzen.
„Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind die Dienstbezüge aus Vollbeschäftigung, die bei Eintritt in
den Ruhestand zugestanden haben oder zugestanden hätten, wenn eine Vollbeschäftigung ausgeübt
worden wäre. Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehören das Grundgehalt, der Familienzuschlag
[…] und sonstige Dienstbezüge, wie etwa Zulagen, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig
ausgewiesen sind“ (BMAS 2006b: 702).
Die Sonderzahlung hat die frühere Sonderzuwendung in Form eines 13. Monatsgehalts („Weihnachtsgeld“)
ersetzt. Eine der Sonderzahlung entsprechende Leistung wird an die Rentnerinnen
und Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gezahlt. Die unterschiedliche Regelung
wird damit begründet, dass in der Rente die während der aktiven Beschäftigungszeit erhaltenen
Sonderzahlungen aufgrund der hierfür anfallenden Entgeltpunkte berücksichtigt sind. Sonderzahlungen
sind daher rechnerisch in jeder Monatsrente mit enthalten, während sich die Beamtenversorgung
nach dem Besoldungsanspruch für einen Kalendermonat richtet. Die Sonderzahlung
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