Faschismus-Theorien (VI) / Diskussion - Berliner Institut für kritische ...

Soziale Bewegung und Politik 435
müht sich die Bourgeoisie, den „Staat den technischen und wirtschaftlichen
Erfordernissen der heutigen Zeit entsprechend zu transformieren"
(8). Störungsfreiheit der Wirtschaft und sozialer Frieden,
vom Faschismus terroristisch aufrechterhalten, soll nunmehr mit
„angemesseneren", manipulativen Mitteln so garantiert werden, „daß
gerade die Abhängigen das System nicht nur akzeptieren, sondern
auch verteidigen, das sie in Abhängigkeit hält" (21). Das formale
Konkurrieren von zumindest zwei großen „pluralistischen" Parteien,
die von ihrer gesellschaftlichen (Klassen-)Basis getrennt, zu „staatspolitischen
Vereinigungen" (33) werden, erhält die Wählerillusion
des freien Wettbewerbs erfolgreich aufrecht. In Wahrheit fungieren
alle Parteien „als Klassenorgan der Konservation" (34), da nach wie
vor einseitig die Abhängigen der politischen Artikulationsmöglichkeit
beraubt sind. Das Parlament erfüllt — bei scheinbarem Funktionsverlust
— eine wichtige Aufgabe als „Instrument der Veröffentlichung
von Herrschaft" (66), indem Entscheidungen von Oligarchien
der Bevölkerung als Beschlüsse ihrer eigenen Vertretung zur Kenntnis
gegeben werden. Innerhalb des Systems stehen allein noch Führungskonflikte",
d. h. „Konkurrenzkämpfe zur Ablösung der jeweiligen
Führungsgruppe" zur Debatte, nicht mehr „Herrschaftskonflikte"
zur Durchsetzung einander ausschließender Ziele (30 f.). Erst
„wenn alle konstitutionellen Führungsgruppen das Vertrauen der
Massen verlieren, die sodann — sofern sie ... keine Emanzipationsbewegung
hervorbringen können — ihre Hoffnungen auf Gegenoligarchien
setzen" (23), sind die friedlichen Mittel erschöpft; die herrschende
Klasse kann unter diesen Umständen eine faschistische
„Wachablösung" als Maßnahme gegen die Krise betrachten. Um der
letzten Konsequenz zu entgehen, werden in vertrauensfördernden
Hochkonjunkturphasen weitreichende notstandsrechtliche Machtsicherungen
eingeführt, die sich so als „Krönung des Wohlstandsstaates,
keineswegs als dessen Verneinung" (53) erweisen.
1917, bei vergleichsweise unentwickelten Manipulationstechniken,
konnte Lenin, an Marx' Analyse des bürgerlichen Parlaments erinnernd,
bereits notieren, „auch in den allerdemokratischsten Republiken"
bestünde „das wirkliche Wesen des Parlamentarismus" nur
in der periodisch zu treffenden Entscheidung, „welches Mitglied der,
herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten
soll..." 1 . Die Leitlinie, die Agnoli für eine systemsprengende,
organisierte „Fundamentalopposition" (38, 73 f., 81) entwickelt, ist
erheblich weniger eindeutig. Das allgemeine ökonomische Fundament
aller Staatsverfassungen, die den Antagonismus zwischen Lohnarbeit
und Kapital zum Ausdruck bringen, ist bei ihm nur als gleichsam
selbstverständliche Voraussetzung erkennbar und mit jenen besonderen
Mechanismen, die heute „den Herrschafts- und Repressionscharakter
der Gesellschaft verhüllen" (13), kaum noch notwendig
verbunden. Der Verfasser sieht sich vielmehr einer „verdoppelten
gesellschaftlichen Wirklichkeit" (23) gegenüber: Polarität „nach wie
1 W. I. Lenin: Staat und Revolution, 9. Aufl., Berlin 1967, S. 49.