Faschismus-Theorien (VI) / Diskussion - Berliner Institut für kritische ...

Soziale Bewegung und Politik 461
kurrierende Machtgruppen fixiert, welche dann in die Kategorien
Staat und Partei gefaßt werden, ohne daß ihr materialer Gehalt,
ihre sozio-ökonomischen Hintergründe und Vermittlungen diskutiert
oder erwähnt würden.
Anhand von ca. 50 ungedruckten, nur intern zugänglich gewesenen
Aktenstücken breitet M. den steten Kleinkrieg zwischen der höheren
Reichs- und preußischen Ministerialbürokratie einerseits und der
NSDAP — hier besonders vertreten durch die Dienststelle des
„Stellvertreters des Führers", später die Parteikanzlei Martin Bormanns
— andererseits aus. Die Ansprüche letzterer auf personalpolitische
Kontrolle der Beamtenschaft, bevorzugte Behandlung von
ihr angehörenden Staatsbediensteten und zahlreiche Kompetenzkonflikte
bezeichnet Verf. als Ausfluß mangelnden Sinns des NS für
staatliche Ordnung und Organisation sowie Bürokratie überhaupt
(20, 64). Desgleichen hätten das a-staatliche Denken Hitlers (121),
dazu sein und der Partei Desinteresse an definitiven Kompetenzfestlegungen
(98 f.), zu einer institutionellen Verwilderung geführt,
die sich leistungsmindernd auswirken sollte (31). Dies ist im Sinne
formeller Rationalität sicher nicht falsch; doch bleibt hier zu fragen,
ob der auf dem Beamtentum beruhende Anstaltsstaat preußischer
Prägung mit seiner für die Verwaltungskontinuität erforderlichen
Bindung an selbstgesetzte rechtliche Normen nicht gerade zum.
Hemmnis für das deutsche Monopolkapital in der damaligen Situation
geworden war und vielmehr irrationalistischer Dezisionismus
seinem politischen Überbau besser entsprach. (Vgl. Franz Neumann,
Der Funktionswandel des Gesetzes im Recht der bürgerlichen Gesellschaft
in: Demokratischer und autoritärer Staat, Frankfurt/M., 1967,
S. 67 ff.) Die von M. betonte „fortschreitende Zersetzung des überkommenen
Obrigkeitsstaates" (13) unterm Faschismus beruht wohl
auch auf dieser Dialektik.
So blieb die Beamtenschaft ein Stabilitätsfaktor, zumal verschiedene
den öffentlichen Dienst regelnde Gesetze ihre Struktur kaum
veränderten (59), und die Geschichte ihrer „Selbstbehauptung" (15)
bestand darin, daß sie Vollstrecker und partiell Gegenspieler sein
konnte; letzteres nur in dem Maße, wie sie manche selbstzerstörerische
Tendenzen des Regimes hemmte und somit wieder ihre herkömmliche
Pflicht erfüllte. Hitlers Befürchtungen auf Sabotage (146)
blieben unbegründet. Der Verfasser meint, das im Liberalismus verwurzelte
traditionelle Berufsbeamtentum sei in der pluralistischen
Industriegesellschaft schon vor 1933 überholt gewesen (24). Hätte er
statt dessen von der antagonistischen Klassengesellschaft gesprochen,
so wäre die Problematik wohl offenkundiger. Immerhin macht diese
nützliche Veröffentlichung unausgesprochen deutlich, daß die Integration
von Staat und Gesellschaft im Faschismus nicht mittels eines
homogenen Beamtentums erfolgte, wie konservative Ideologen hofften
(vgl. die Schulenburg-Denkschriften 137 ff., 146 ff.); dies schon
aus dem Grunde, weil die gesellschaftliche Reproduktion kaum auf
primär politisch-institutionellem Wege erfolgt.
Michael-Viktor Graf Westarp (Berlin)