Faschismus-Theorien (VI) / Diskussion - Berliner Institut für kritische ...

Der Propagandaapparat des NS-Staates 309
habe zu weiteren Schließungen, Zusammenlegungen und Betriebsumstellungen,
wobei Aktienmehrheiten an NS-Treuhandeinrichtungen
ausgeliefert wurden. Auch die meisten Zeitungen des Scherl-
Verlags Hugenbergs gingen an Amann über. Die Aufgabe der rechtlichen
und institutionellen Gleichschaltung übernahm das RMVP,
indem es alle bisher verteilten Kompetenzen der Beeinflussung und
Überwachung in sich zentralisierte, systematisierte und verschärfte.
Vom Innenministerium übernahm es die Überwachung von Radio,
Film, Presse, Theater, die Regulierung von Staatsfeiern und -feiertagen,
vom Außenministerium die Kontrolle der Auslandspropaganda,
vom Postministerium einen Teil der Befugnisse in der Verwaltung
des Rundfunks (Frage der Gebührenabschöpfung) und weitere,
noch zu behandelnde Funktionen.
Nach dem organisatorischen Vorbild der Parteiorganisation „Reichspropagandaleitung"
übernahm es das Prinzip der Gliederung der
verschiedenen öffentlich wirksamen Betätigungen in Kulturkammern.
Das Reichskulturkammergesetz vom 22. 9. 1933 schrieb die
Bildung von Kulturkammern für Film, Schrifttum, Presse, Rundfunk,
Theater, Musik und Bildende Künste vor, wobei diese Kammern
nach Führerprinzip organisiert und mit dem Recht der Zwangsmitgliedschaft
ausgestattet waren. Die seit 1919 den Ländern zustehende
Gesetzgebungskompetenz in kulturellen Angelegenheiten
war somit auf das Reich, genauer: das RMVP übergegangen. Durch
Erlaß vom 16. 5. 1934 mußte jeder Gau eine Landesstelle des RMVP
haben, die die Bezeichnung „Reichspropagandaamt" erhielt und als
Reichsbehörde galt. Diese organisatorische Erfassung von oben wurde
durch eine von unten ergänzt: durch das schon erwähnte Schriftleitergesetz.
Seit 1935 ist die erfolgreiche Absolvierung der Reichspresseschule
die Voraussetzung für eine Neuzulassung von Schriftleitern.
Die inhaltliche „Ausrichtung" der Presse wird im Wandel der
Reichspressekonferenz sichtbar: Seit 1919 von der Presseabteilung
der Reichsregierung betreut, von einem von Journalisten gewählten
Leiter durchgeführt, wurde sie nun eine Veranstaltung des RMVP,
auf der ihr jetzt beamteter (!) Leiter verbindliche Ausrichtungen und
Sprachregelungen ausgab. Per Fernschreiber gingen die Anweisungen
an die Reichspropagandaämter, die ihre örtlichen Pressekonferenzen
abzuhalten hatten. Die Pressekonferenz war zum Befehlsempfang
geworden. Die ursprüngliche Aufgabe der Unterrichtung
ging immer mehr an das Deutsche Nachrichtenbüro (DNB, vormals
das Wolffsche Telegrafenbüro) über. Einen kleinen Kreis von NS-
Journalisten und Parteifunktionären versorgte es mit streng geheimem
Material. Die DNB-Dienste Grün, Gelb, Rot und Weiß bezeichneten
jeweils verschiedene Personenkreise abgestufter Vertrauenswürdigkeit.
Die Schärfe der Überwachung der Presse richtete sich
nach der jeweiligen politischen Relevanz. Im Zentrum der Überwachung
stand die Tageszeitung, hier wieder der politische Teil,
dann Wochen- und Fachzeitschriften. Die Sparten Spiel, Unterhaltung,
Kunst hatten mehr Freiheit als Rundfunknachrichten, Wochen-