Faschismus-Theorien (VI) / Diskussion - Berliner Institut für kritische ...

332 Peter Römer
würde, wenn es wirklich um die Gesamtexistenz ginge, wagt man
sich kaum auszudenken. Die Schmittianer sind, auch als die Theorie
von der Überfluß- und der nivellierten Mittelstandsgesellschaft in
voller Blüte stand, dieser Harmonisierungsideologie nie aufgesessen,
im Gegensatz zu manchen Linken. Ihre Entscheidung für den autoritären
und gegebenenfalls auch den nationalsozialistischen Staat —
dies muß man zugeben, gerade wenn man diese Entscheidung ablehnt
— enthält jedenfalls mehr und exakte Beobachtung der gesellschaftlichen
und politischen Wirklichkeit und mehr Folgerichtigkeit als die
Mao-Zitatspielereien der studentischen APO angesichts der sich abzeichnenden
Gefahr einer Weltbürgerkriegssituation. Die Arbeiter in
der Bundesrepublik beweisen sehr viel richtigen Klasseninstinkt,
wenn sie Versuche, ausgerechnet in der Bundesrepublik mit ihren
Grenzen und ihrer Vergangenheit die Revolution als Happening zu
veranstalten, gar nicht zur Kenntnis nehmen.
Gegen die Forsthoffsche apokalyptische Vision der Möglichkeit
eines Bürgerkrieges könnte allerdings eingewandt werden, eine solche
Situation verlange den stärksten Einsatz staatlicher Machtmittel, von
Polizei und Armee — damit werde aber die prognostizierte Einheit
von Staat und Gesellschaft wieder aufgehoben und der Staat restauriert.
Ein solcher Einwand kann nur wegen der Unklarheit des Staatsbegriffs
erhoben werden 26 . Die funktionale Einheit von Staat und
Gesellschaft im Kapitalismus bedeutet nicht die Auflösung der normativen
Zwangsordnung — insoweit bleibt der Staat notwendigerweise
erhalten —, bedeutet nicht die Aufhebung der Herrschaft über
die Menschen und ihre Ersetzung durch die Verwaltung von Sachen
und die Regelung von Produktionsabläufen; dies ist nur im Sozialismus
möglich. Polizei, exekutive Gewalt verschwinden in der Einheit
von Staat und Gesellschaft nicht. Gemeint ist vielmehr, daß der Staat
in seinem „Gegensatz" zu Gesellschaft zu existieren aufhört, und
zwar sowohl in seiner „wirklichen Realität", in seiner relativen und
partiellen Verselbständigung gegenüber der Gesellschaft, als auch in
seiner bloß scheinbaren Realität (die, wenn auch nur als Schein, dennoch
im liberalen, noch nicht staatsmonopolistischen Kapitalismus
wirksam war), in der er als Vertreter des Gemeinwohls und des
Kollektivinteresses auftrat. Die Verschmelzung von Staat und Gesellschaft
im Monopolkapitalismus bedeutet also nicht das Absterben des
Staates, sondern die Übernahme des „staatlichen" Apparates und der
„staatlichen" Aufgaben in die unmittelbare, eigene Regie der herrschenden
Klasse. Der Staat ist dann nichts als der führende Teil der
Privatwirtschaft selbst' 27 . Dann aber kann er seine frühere, teils reale,
26 Einen guten Überblick über die Staatsbegriffe gibt noch immer
Kelsen, Der soziologische und der juristische Staatsbegriff, Kritische
Untersuchung des Verhältnisses von Staat und Recht, 2. Aufl. 1928.
27 Vgl. zu dieser Rolle des Staates: Hofmann, Notstand der Demokratie,
Referate, Diskussionsbeiträge und Materialien vom Kongreß am
30. Oktober 1966 in Frankfurt am Main, Sammlung res novae, Bd. 34,
S. 99 ff., insbes. S. 101, und ders., Die Krise des Staates und des Rechts,
Kritische Justiz, H. 1, 1968, S. 1 ff.