Faschismus-Theorien (VI) / Diskussion - Berliner Institut für kritische ...

Vom totalen Staat zur totalen bürgerlichen Gesellschaft ' 325
retikern der „Linken", der sogenannten APO, erarbeitet worden sind.
In zunehmendem Maße neigt — zumindest die studentische — APO
nämlich dazu, sich in ihren Diskussionen abzukapseln; was sich nicht
zuletzt in der Bildung einer eigenen, für Außenstehende oft nur noch
schwer verständlichen Terminologie zeigt. Damit nimmt man sich
nicht nur die Möglichkeit, den wissenschaftlichen Grundsatzopponenten
im Detail zu widerlegen, die soziale Funktion seiner Position aufzuzeigen,
man verkennt auch, daß die führenden Theoretiker des Establishments,
außer einer ideologischen und herrschaftsrechtfertigenden
Funktion auch die weitere haben, der Selbstverständigung der Herrschenden
zu dienen und ihnen Orientierungshilfen zu liefern. Diese
zweite Funktion läßt sich aber nur erfüllen, wenn die gesellschaftliche
Realität und ihre Entwicklungstendenzen — zumindest partiell —
zutreffend beschrieben werden. Daß aber gerade Carl Schmitt und
seine Anhänger einen recht beachtlichen Spürsinn für künftige Entwicklungen
gezeigt haben, läßt sich schwerlich bestreiten.
Faschismus und NPD
Es ist eine auf den ersten Blick verblüffende Tatsache, daß Forsthoff
in seinem Aufsatz von 1968 mit keinem Wort explizit auf die
NPD eingeht; seine Beschreibung der Bundesrepublik scheint hier
eine Leerfläche zu haben. Es liegt nahe, in der eigenen nationalsozialistischen
Vergangenheit Forsthoffs und ihrer „Bewältigung" die Ursache
dafür zu sehen, daß dies offensichtlich wesentliche innenpolitische
Problem nicht behandelt worden ist. Eine solche Vermutung ist
jedoch in doppelter Hinsicht unzutreffend. Zum einen hat sich Forsthoff
keineswegs geniert, den Nationalsozialismus auch nachträglich
noch in einem gewissen Maße zu rechtfertigen, indem er in seiner
Schrift „Rechtsfragen der leistenden Verwaltung" erklärte, der Staat
sei in der Weimarer Republik in der Gefahr gewesen, dem gesellschaftlichen
Pluralismus zum Opfer zu fallen, und habe sich dagegen
— für diese Zeit folgerichtig — durch autoritäre und totalitäre Ausweitungen
zu schützen versucht 6 . Zum anderen ergibt sich aus seinen
Ausführungen über die neue Technostruktur und die tendenzielle
Verschmelzung von Staat und Gesellschaft implizit, daß er einen
neuen Faschismus nicht für wahrscheinlich hält. Sowohl aus dem
vorstehenden Zitat als auch aus seiner Schrift über den totalen Staat
geht klar hervor, daß für Forsthoff von Faschismus nur gesprochen
werden kann, wenn ein starker, autoritärer Staat besteht, der, wenn
ihm auch die Tendenz zum totalen, auch die Bereiche der Wirtschaft
umfassenden Staat innewohnt, dennoch von der Gesellschaft geschieden
bleibt. „Aber gerade diejenigen Bezirke, die erst jetzt neu in die
Obhut des nunmehr totalen Staates genommen worden sind, wie die
Wirtschaft und die Kultur, dürften durchweg für eine bürokratische
Leitung nicht geeignet sein" 7 . In sie kann also der Staat allenfalls
6 Forsthoff, Rechtsfragen der leistenden Verwaltung, 1959, res publica
Bd. 1, S. 14.
7 Forsthoff, Der totale Staat, S. 35.