Faschismus-Theorien (VI) / Diskussion - Berliner Institut für kritische ...

328 Peter Römer
suchte relative Selbständigkeit des politischen, staatlichen und rechtlichen
Uberbaus und seiner Rückwirkungen auf die ökonomische
Basis in Abrede zu stellen. Dies muß bei der Erklärung des Nationalsozialismus
schon deshalb zu fehlerhaften Ergebnissen führen, weil
das deutsche Kapital sich diese Form der politischen Herrschaft keineswegs
freiwillig, sondern durch seine geschichtliche Lage in der
Krise gezwungenermaßen und in Abwehr gegen den Sozialismus gewählt
hat 18 . Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, daß Forsthoff
sich über das Verhältnis von faschistischem Staatsapparat und Industrie
wohlweislich ausschweigt; anderes von ihm zu erwarten, wäre
abwegig. Und dennoch ist sein Standpunkt für die Gegenwart höchst
interessant und aufschlußreich, weil er an die Selbststabilisierung
des Systems nicht recht zu glauben vermag und deshalb den Verlust
der Staatlichkeit und der Legalität beklagt, „der auf den Abbau der
Schutzdämme gegen den Bürgerkrieg" 18 hinauslaufe. Der offene
Bürgerkrieg, nicht der Faschismus, ist ihm die Gefahr, falls das
System in dem Staat und Gesellschaft verschmolzen sind, in eine
Krise geraten sollte.
Die unterschiedliche Beurteilung des Entscheidungsspielraumes und
der Verselbständigung der Exekutive im Nationalsozialismus durch
die nichtbürgerlichen, auf Marx sich berufenden Faschismus-Theoretiker
hat zu einer grundsätzlich verschiedenen Einschätzung der Gefahr
eines neuen Faschismus in der Bundesrepublik, insbesondere also
der Chancen der NPD, und zu einer unterschiedlichen Beurteilung
der Möglichkeit einer Fundamentalopposition geführt 20 . Gemeinsamer
Ausgangspunkt ist die Veränderung im kapitalistischen System, die
von den Theoretikern in der DDR als das System des staatsmonopolistischen
Kapitalismus beschrieben 21 und von Forsthoff und anderen
bürgerlichen Autoren unter den Begriff der neuen Technostruktur
gefaßt wird. Ungeheure Konzentration in der Wirtschaft, Abschaf-
18 Vgl. zum Ganzen mit weiteren Nachweisen neuestens: Bracher, Die
deutsche Diktatur, Entstehung, Struktur, Folgen des Nationalsozialismus,
Studienbibliothek, 1969. Um Mißverständnissen vorzubeugen, sei betont,
daß keineswegs beabsichtigt ist, den Begriff des Faschismus zu bestimmen;
lediglich ein Merkmal, die partielle Verselbständigung der Staatsgewalt,
ist als dem Faschismus wesentlich herausgestellt worden, weil dies
im hier behandelten Kontext (dem sich verändernden Verhältnis von Staat
und Gesellschaft) bedeutsam ist — und damit zugleich für jede politologische
Analyse, die das Faschismusproblem nicht nur mit den in der Weimarer
Republik entwickelten Kategorien analysieren will.
19 Forsthoff, Der introvertierte Rechtsstaat und seine Verortung, in:
Rechtsstaat im Wandel, S. 213 ff., S. 226.
20 Vgl. die Schlußbemerkungen von Czichon, Das Argument 47, S. 191 f.,
und Mason, Primat der Industrie — ? — Eine Erwiderung, Das Argument
47, S. 193 ff., S. 209.
21 Vgl. Hemberger, Maier, Petrak, Reinhold, Schwank (Autorenkollektiv),
Imperialismus heute, Der staatsmonopolistische Kapitalismus in Westdeutschland,
4. Aufl. 1967.