Faschismus-Theorien (VI) / Diskussion - Berliner Institut für kritische ...

284 Reinhard Opitz
eigenen Forderung zuwider, nicht als inhaltliches, durch soziale Interessen
definiertes Prinzip, sondern als vorgegebene Strukturidee
einführt, zu der wechselnde Klassen je nach ihrer Stellung in der
Gesellschaft in eine vorübergehende oder dauerhafte funktionale
Beziehung treten und zur Linken nur jeweils insoweit werden, wie
sie sich diese Idee zu eigen machen, bleibt in der Mitte von Kühnls
nach wie vor unausgesprochen dreiteiligem Begriffsgebäude unvermeidlich
die bürgerliche Formaldemokratie als das heimliche Zentrum,
von dem her von einer Rechten und einer Linken gesprochen
wird, bestehen. Der auffällige Umstand, daß Kühnl eine Definition
dessen versucht, was rechts und was links genannt werden soll, ohne
zuvor — oder wenigstens nachträglich — zu bestimmen, was unter
Mitte zu verstehen sei, rechts von was und links von was sich also
Rechte und Linke befinden (und ohne einen solchen gemeinsamen
Bezugspunkt verliert die Rede von rechts und links ja wohl ihren
logischen Halt), weist auf das Dilemma, in das notwendig jeder gerät,
der von der bürgerlichen Politologie das Denken in inhaltsneutralen
Strukturkategorien, in der eigenen politischen Praxis jedoch das
Fragen nach dem gesellschaftlichen Inhalt einer jeglichen Politik und
einer jeglichen politischen Strömung gelernt hat. Kühnl befreit sich
aus diesem Dilemma nicht wirklich, wenn er als die „Mitte" diejenigen
Kräfte anspricht, die dem Prinzip der Willensbildung von unten
nach oben nur bedingt, nämlich nur im politischen, nicht aber auch
im wirtschaftlichen Bereich Geltung zuerkennen wollen, wenn er
zum Merkmal der Mitte also ganz im herkömmlich-liberalen Sinne
das Bekenntnis zu einem abstrakten Normaltyp der bürgerlich-parlamentarischen
Verfassung macht und diese Position kritisch als eine
Zwischenposition, als ein „Mittelding" zwischen den reinen Ausprägungen
des rechten Autoritarismus und der von der Linken repräsentierten
Demokratieidee charakterisiert. Die ihm von seinem Wirklichkeitssinn
dann sofort aufgenötigte Einschränkung, es gebe allerdings
heute in der Bundesrepublik keine einzige große Partei, die
„auch nur den bestehenden Grad an politischer Demokratie entschlossen
zu verteidigen bereit wäre; d. h. es gibt im Grunde nur Rechtsparteien"
(23), macht die Fragwürdigkeit eines Schemas, dessen
Zentrum mehr oder minder nichtexistente, in jedem Fall aber sehr
flüchtige, je nach Interessenlage fluktuierende Kräfte sind, deutlich.
Einen Weg, aus den Verfänglichkeiten des liberalen Rechts-Mitte-
Links-Schemas herauszukommen, stellt die kritische Anmerkung,
daß die Mitte zur Zeit kaum besetzt sei, zumindest nicht von starken
Parteien, in gar keinem Falle dar, weil der Maßstab, an dem dies
gemessen wird, noch immer der liberal-formaldemokratische ist. Dies
aber hat seine notwendigen Auswirkungen auch auf die Bestimmung
der Linken und der Rechten.
Auf der einen Seite gerät dadurch nämlich der qualitative Unterschied
zwischen formaler und realer Demokratie aus dem Blick; er
reduziert sich auf einen nur quantitativen. Kühnl beschreibt dementsprechend
die Linke als diejenige Kraft, die erkannte, „daß die
formale Rechtsgleichheit durch eine reale soziale Chancengleichheit