Faschismus-Theorien (VI) / Diskussion - Berliner Institut für kritische ...

324 Peter Römer
mas, Agnoli, Kirchheimer, vielleicht sogar Abendroth zugeschrieben
werden; andere wiederum lassen sich mit einer solchen Urheberschaft
nur schwer oder gar nicht vereinbaren. In Wirklichkeit handelt es
sich um eine Zitatenzusammenstellung aus dem Aufsatz von Ernst
Forsthoff „Verfassung und Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik"
1 . Dieser Aufsatz ist in gewisser Weise die Fortsetzung eines
berühmt gewordenen anderen desselben Autors: „Die Bundesrepublik
Deutschland, Umrisse einer Realanalyse" 2 . Er unterscheidet sich von
dem früher geschriebenen vor allem in zwei Punkten: Während Forsthoff
1960 noch der Meinung war, die Bundesrepublik als Staat sei
zur Funktion der Gesellschaft geworden 3 , betont er neuerdings die
Tendenz zur Verschmelzung von Staat und Gesellschaft zu einer
funktionalen Einheit; eine Veränderung des Standpunktes hat Forsthoff
auch in der Frage der Möglichkeit einer innenpolitischen Krise
vollzogen.
Die Verschmelzung von Staat und Gesellschaft wird von Forsthoff
konstatiert, aber nicht gutgeheißen. Das kommt in seinen rechtswissenschaftlichen
Schriften, insbesondere in seiner Polemik gegen die
Umdeutung der Grundrechte klar zum Ausdruck. Die Grundrechte
werden von ihm nicht als Werte, die das gesamte staatliche und gesellschaftliche
Leben strukturieren, aufgefaßt, sondern als liberale
Abwehrrechte gegen den Staat 4 ; allein ein starker Staat könne dem
Chaos wehren und die Freiheit bewahren, die in einer totalitären
Gesellschaft in Gefahr sei, vernichtet zu werden.
Gegenstand dieser Bemerkungen soll jedoch nicht das Staats- und
Verfassungsverständnis Forsthoffs sein und auch nicht sein Ausspielen
des Rechtsstaates gegen die Demokratie und beider gegen den
Sozialstaat. Einer umfassenderen, beabsichtigten Untersuchung muß
auch vorbehalten bleiben, wie die Veränderung im Verhältnis von
Staat und Gesellschaft in der Rechts- und Verfassungstheorie in der
BRD widergespiegelt wird. Vielmehr soll die Skizze der Realanalyse
Forsthoffs, des Carl-Schmitt-Verehrers, des „Erfinders" des Begriffs
der Daseinsvorsorge, des Verfassers des Standardlehrbuchs des Verwaltüngsrechts,
des meistzitierten Autors des Bundesverwaltungsgerichts,
des Bewunderers des nationalsozialistischen Staates 5 mit
Erkenntnissen und Positionen verglichen werden, die von den Theo-
1 Merkur, H. 5, Mai 1968, S. 401 ff. Bei dem hier wiedergegebenen Text
handelt es sich um eine aus wörtlichen Zitaten zusammengestellte Kurzfassung
dieses Aufsatzes. —• Klammern und Hervorhebungen von P. R.
2 Abgedruckt in: Rechtsstaat im Wandel, Verfassungsrechtliche Abhandlungen
1950—1964, 1964, S. 197 ff.
3 Vgl. Rechtsstaat im Wandel, S. 201.
.4 Vgl. die Umbildung des Verfassungsgesetzes, abgedruckt in: Rechtsstaat
im Wandel, S. 147 ff. Siehe dazu auch Hollerbach, Auflösung der
rechtsstaatlichen Verfassung? Archiv des öffentlichen Rechts, 1960, S. 241 ff.
Siehe auch die neueste Äußerung Forsthoffs zu diesem Problembereich:
Zur heutigen Situation einer Verfassungslehre, in: Epirrhosis, Festgabe
für Carl Schmitt, Bd. 1, 1968, S. 185 ff.
5 Vgl. Forsthoff, Der totale Staat, 1933.