Faschismus-Theorien (VI) / Diskussion - Berliner Institut für kritische ...

334 Peter Römer
deshalb sehr stark zugespitzt und offenkundig sein, ehe eine Veränderung
der Produktionsverhältnisse konkret verwirklicht werden
kann. Es ist unzweifelhaft, daß dieser Widerspruch in den kapitalistischen
Staaten immer stärker wird (übrigens in Frankreich, trotz planification
noch nicht so groß ist wie in den USA und in der BRD),
weil die Konzentration des Kapitals ständig und in immer beschleunigterem
Maße zunimmt, die „staatliche" Regulierung von Produktion
und Distribution immer größere Bedeutung gewinnt. Fraglich ist
aber, ob dieser Widerspruch auch den von ihm Betroffenen bewußt
wird. Forsthoff und andere Schmittianer beantworten diese Frage,
wie ausgeführt, im Gegensatz zu zahlreichen Linken, dahin, daß die
Gefahr des Konflikts besteht; sie beklagen die „staatsideologische
Unterbilanz", eben weil sie unausgesprochen befürchten, daß dieser
Widerspruch erkannt und deshalb die Forderung auf seine Aufhebung
erhoben wird, ohne daß dieser Forderung entgegengehalten
werden kann, der Staat besorge das Gemeinwohl und der „Wirtschaft"
müsse, in gewissen Grenzen, das Recht gewährt werden, sich
nach ihren eigenen „Gesetzen", denen des Marktes, zu richten.
Manipulation und Ideologie
Forsthoff und Altmann zeigen zwar die „Gefahr" auf und stützen
insoweit nicht die Beschwichtigungsideologie der klassenlosen nivellierten
Mittelstandsgesellschaft. Aber die reale Ursache der „Gefahr"
können sie, ohne ihren Standpunkt aufzugeben, nicht benennen. Altmann
betont vielmehr, entgegen dem geradezu überwältigenden
Augenschein, der Verlust an Staatlichkeit sei kein Sieg der Wirtschaft
oder wirtschaftlicher Interessen, sondern die Durchsetzung technologischer
Methoden, „abgestützt durch Ökonometrie und Verhaltensforschung"
29 . Und auch Forsthoff behauptet, die „soziale Ausgeglichenheit"
habe ihren wirksamsten Verteidiger in der Arbeiterschaft.
Es lohnt kaum die Mühe, darauf hinzuweisen, daß bei zunehmender
Konzentration der Produktionsmittel in den Händen einer winzigen
Schicht von sozialer Ausgeglichenheit schlechterdings nicht die Rede
sein kann. Andererseits ist aber die Feststellung, daß bei den Arbeitern
in der BRD keine revolutionäre Stimmung herrsche, nicht unrichtig.
Woher also die „Elemente des Katastrophalen in der Dynamik
von Wirtschaft und Gesellschaft" kommen sollen, bleibt bei Altmann
unerklärt. Als bedeutsam ist nur festzustellen, daß die Schmittianer
von Altmann bis Werner Weber der Stabilität der zur neuen Technostruktur
zusammengewachsenen Einheit von Staat und Gesellschaft
im Rahmen des Kapitalismus nicht trauen und dem starken, autoritären
Staat nachtrauern. Und dies, so ist zu ergänzen, wegen des immer
offenkundiger werdenden kapitalistischen Grundwiderspruchs
von ihrem Standpunkt aus zu Recht.
Der Einwand, dieser Widerspruch ließe sich trotz seiner objektiven
Zuspitzung der Arbeiterschaft nicht mehr vermitteln, greift nicht
29 Altmann, Merkur, 1968, S. 9.