Faschismus-Theorien (VI) / Diskussion - Berliner Institut für kritische ...

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Rainer Kretschmer (f) und Helmut J. Koch
Der Propagandaapparat des NS-Staates
A. Zur Frage der Gleichschaltung von Fresse und Rundfunk
I.
Bei der Analyse von Begriffen wie „Terror" und „Propaganda"
waren die politologischen Reflexe lange Zeit zuverlässig konditioniert.
Der meist gutdotierte Versuch, dem Kalten Krieg auch in der wissenschaftlichen
Begriffsbildung zur Salonfähigkeit zu verhelfen, führte
zur Gleichung Rot = Braun, also zur Totalitarismustheorie. Außer
auf der fundamentalen Gleichsetzung von Faschismus und Stalinismus
(und meist noch der von Stalinismus und Sozialismus/Kommunismus)
beruhen diese Theorien auf der Annahme eines streng monolithischen
Charakters des totalitären Systems, das frei ist von institutionalisierbaren
Konflikten und jede immanente Weiterentwicklung
beliebig sistieren kann. Gegenübergestellt wird dieses barsche
Modell der „pluralistischen" oder „offenen Gesellschaft", also dem
liberalistischen Modell, das als absolut konträr empfunden wird.
Mit dem von Horkheimer empfohlenen „Rückgang auf die Tendenzen
des Kapitals" läßt sich dagegen das höchst ambivalente Verhältnis
von Faschismus und Kapitalismus zeigen: Nicht die Grundordnung
der liberal-kapitalistischen Gesellschaft wird im Faschismus
zerstört, sondern lediglich die spezifische Form jener ökonomischen,
politischen, juristischen und psychologischen Vermittlungen von gesellschaftlichen
Interessen mit der Staatsmacht. Zerstört wird diq
Form von Vermittlungen, die einzig für die Phase eines funktionierenden,
relativ atomistischen Wettbewerbskapitalismus typisch waren
— und auch hier eher für dessen Modell als für die Wirklichkeit —,
wobei die Phase des Wettbewerbs wiederum ein sehr kurzes Intermezzo
bezeichnete, das mit der großen 1873er Krise in Deutschland
endgültig ausgespielt hatte. Die mit einem liberalisierten Marktsystem
verbundenen ökonomischen und politischen Freiheiten wurden deswegen
nicht gleich abgeschafft. Ihre Kodifizierungen in den Grundrechten
und im Privatrechtssystem blieben bestehen, doch wurden
sie immer mehr ausgehöhlt. Ihre endgültige, spektakuläre und auch
de jure vollzogene Aufhebung markiert der faschistische Eingriff,
der einen qualitativen Sprung bedeutet: An die Stelle des formell
freien Marktes treten massive staatliche Interventionen, insbesondere
staatlich verordneter Lohnstop, an die Stelle von Parlament und diskutierender
Öffentlichkeit hierarchisierte Befehlskompetenzen und
Gleichschaltung der Massenmedien, an die Stelle eines universalen
Rechts mit generellen Normen das Faustrecht der politischen Justiz,
an die Stelle individuationsorientierter Erziehung autoritäre psychische
Kollektivierung. Dieser spektakuläre Umbau der Institutionen