Faschismus-Theorien (VI) / Diskussion - Berliner Institut für kritische ...

Der Propagandaapparat des NS-Staates 311
durchzuführen. Die aktuelle politische Ausrichtung, also die jeweilige
Sprachregelung, vollzog sich zwischen Goebbels und Reichssendeleiter
Hadamovsky. Beide erstrebten eine „Rundfunkeinheit unter
dem Primat des Geistigen", d. h. Eingliederung der Rundfunkwirtschaft
in die Reichsrundfunkkammer unter dem Primat propagandistischer
Notwendigkeiten, was den Anspruch auf die Organisation
der Wirtschaft nach ideologisch- propagandistischen Bedürfnissen der
Faschisten, nicht den ökonomischen Bedürfnissen der kapitalistischen
Produzenten bedeutete. Dieses Projekt mit dem dazugehörigen des
„Reichsrundfunkrechts" — ausgearbeitet nicht vom Justizministerium,
sondern von der Rechtsabteilung der Reichsrundfunkkammer !
— scheiterte am Widerstand der traditionellen Ministerien der Post,
Justiz und Wirtschaft.
Zwar ist Goebbels als Reichspropagandaleiter der NSDAP, als Minister
für Volksaufklärung und Propaganda, als Präsident der
Reichskulturkammer und in Vertretung des Reichs als alleiniger Aktieninhaber
der RRG in einer Machtposition ohnegleichen. Zugleich
scheint er eine bloße Leerstelle zu sein, auf die die Macht gefallen ist.
Goebbels bezieht seine spektakuläre Macht nicht aus entscheidenden
Funktionen innerhalb der Produktionssphäre, seine Funktion ist eine
rein restriktive. Er hat das ökonomische System gegen Gefährdungen
zu schützen, nicht umzugestalten. Auf Machtverschiebungen zwischen
den dominierenden, auf ökonomischer oder militärischer Hausmacht
ruhenden Gruppen muß er seismographisch reagieren, er lenkt sie
nicht. Die Doppelt- und Dreifachorganisierung z. B. der Rundfunkkompetenzen
ist nicht Goebbelsscher Plan, sondern entspricht den
bourgeoisen Interessen: Diese wurden schon vor der Machtergreifung
nicht mehr öffentlich aufeinander abgestimmt, öffentliche Willensbildung
wurde abgeschafft, nicht weil plötzlich die bourgeoisen Interessen
übereinstimmten, sondern um die Konstituierung bzw. Weiterentwicklung
einer sozialistischen Öffentlichkeit zu verhindern.
Wie vorher werden die bourgeoisen Interessen nicht-öffentlich artikuliert:
eben durch die Mehrfach-Organisierung der Kompetenzen.
Das Goebbelssche Interesse verlangt vielmehr umgekehrt nach Straffung
und Vereinfachung des Propagandaapparats. So propagiert er
mit Hadamovsky das nationale Einheitsprogramm des Rundfunks
und erreicht bis zur Jahreswende 1933/34 die Reduktion der 10 Programme
auf 3 bis 4, doch im Frühjahr 1934 muß er diesen Plan wieder
aufgeben. Die Gegenmaßnahmen Görings, im Juni 1933 begonnen,
setzen sich durch, wobei dies ganz offensichtlich mehr ist als ein
reiner Machtkampf: Der zur Expansion neigende Fachmann Goebbels
wird vom weitsichtigeren Kollegen zur Ordnung gerufen. 1937 muß
Goebbels Hadamovsky de facto entmachten. Am 28. 10. 1939 wird die
Reichsrundfunkkammer endgültig aufgelöst, übrig bleibt lediglich
die leere Hülse einer „Arbeitsgemeinschaft" der Rundfunkindustrie
mit der Abteilung Rundfunk im RMVP. Die gleiche Reduktion des
spezifisch faschistischen Apparats auf die bloße Funktion der politischen
Kontrolle zeigt sich auf der Empfangsseite. Deren Kontrolle,
etwa auch die Anordnung und Überwachung des Gemeinschafts-